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Bundestag kritisiert Patentierung von Software

Die von der EU geplante Patentierung von Software ist bei allen Fraktionen des Bundestags auf Kritik gestoßen. „Patente auf Software schaden dem Wissensstandort Deutschland“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, am Donnerstag im Plenum.

dpa BERLIN. Die von der EU geplante Patentierung von Software ist bei allen Fraktionen des Bundestags auf Kritik gestoßen. „Patente auf Software schaden dem Wissensstandort Deutschland“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, am Donnerstag im Plenum.

Der CDU-Abgeordnete Günter Krings warnte, durch die vorgesehenen Regelungen drohten gerade kleinen und mittleren Softwareentwicklern teure Patentklagen. Mit Zustimmung der Bundesregierung hatte sich der EU-Wettbewerbsrat im Mai dieses Jahres darauf geeinigt, dass Software künftig durch ein Patent geschützt werden kann.

Dem Bundestag gehen die vorgesehenen Maßnahmen, die noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen, allerdings zu weit. Bettin erklärte, wenn man die für Software vorgesehene Regelung auf Mausefallen überträgt, würde nicht mehr eine bestimmte Mausefalle durch ein Patent geschützt sondern jede Vorrichtung zum Fang von Nagetieren. Auf dem Computermarkt würde so die Entwicklung von Alternativprogrammen behindert.

Während das europäische Recht bislang die Patentierung von Computerprogrammen ausschließt, werden in den USA sogar in Software umgesetzte Ideen patentiert. So war dem Onlinehändler Amazon ein umstrittenes „One-Click“-Patent darauf erteilt worden, dass man auf seiner Website eine Bestellung mit einem einzigen Mausklick ausführen kann.

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