Bundestags-Anfrage
Staatstrojaner-Einsätze brachten oft nichts

Die Entdeckung von Schnüffel-Software, mit dem Sicherheitsbehörden PCs von Verdächtigen ausspähen könnten, sorgte für viel Wirbel. Jetzt kommt heraus, dass BKA und Zoll beim Einsatz von Trojanern oft erfolglos waren.
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BerlinBeim Einsatz von Spionage-Software hatten die Bundesbehörden bislang nur mäßigen Erfolg. In vielen Fällen ist es Bundeskriminalamt (BKA) und Zollfahndungsdienst nicht gelungen, die Computer der Verdächtigen zu überwachen. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort des Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin rechtfertigte die Regierung erneut den Einsatz von Schnüffel-Software. Linke und Chaos Computer Club (CCC) kritisierten, die Antworten lieferten nicht die versprochene Aufklärung in der Trojaner-Affäre.

Die Bundesregierung zählt 23 Strafverfahren sowie elf Fälle von Gefahrenabwehr auf, in denen BKA und Zollfahndungsdienst Trojaner eingesetzt haben. 13 Mal ist es demnach zu einer Überwachung gekommen - in den anderen Fällen habe es „keine Aufbringung“ der Software oder „keine Ausleitung“ von Daten gegeben. Bei den eingesetzten Trojanern handelte es sich nach Regierungsangaben allerdings nicht um das Programm, das der CCC nach seiner Analyse als schlampig programmiert und verfassungswidrig bezeichnet hatte - das war eine Version aus Bayern. Zum Einsatz von Spionage-Software bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) wollte sich die Bundesregierung aus angeblichen Sicherheitsgründen nicht äußern.

Details nannte die Regierung zu den Kosten des Trojaner-Einsatzes bei Bundesbehörden. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe zwischen 2007 und Mai 2011 knapp 300.000 Euro ausgegeben, das Zollfahndungsamt 150.000 Euro. In weiteren Verfahren sei Software angeschafft worden, für die noch keine Rechnung gestellt worden sei oder für die keine Kosten angefallen seien. Die hessische Firma Digitask erhielt den größten Teil der Aufträge.

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