Bundestagsdebatte über Verbraucherschutz-Bericht: Rot-Grün greift bei Werbemüll ein

Bundestagsdebatte über Verbraucherschutz-Bericht
Rot-Grün greift bei Werbemüll ein

Die Bundesregierung will verstärkt gegen elektronischen Werbemüll (Spam) vorgehen. Dies kündigte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über ihren Verbraucherschutz-Bericht 2004 an.

dpa BERLIN. Zu Maßnahmen gegen das Überfluten mit unerwünschter Werbung im Internet und beim Telefonieren hielt die Union der Regierung vor, lange Zeit konstruktive Vorschläge der Opposition ausgeschlagen zu haben. SPD und Grüne haben sich jetzt auf ein Verbot verständigt, die Identität der Spam-Absender zu verschleiern und zu verheimlichen. Bei einem Verstoß soll eine Geldbuße bis 50 000 Euro drohen.

Künast betonte: „Niemand will von Spam überrollt werden. Niemand will die Mehrwertdienstnummern 0 190 und 0 900 anwählen, wenn damit alles, aber kein seriöser Dienst verbunden wird.“ Deshalb sei das Teledienstleistungsgesetz, das noch am Abend in die erste Lesung gehen sollte, ein Erfolg. Den sehe sie auch bei der Selbstverpflichtung zweier Anbieter, Handys für Jugendliche auf den Markt zu bringen, damit diese nicht mehr auf die überteuerten pre-paid-Karten angewiesen seien. Viele Jugendliche seien überschuldet.

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