Digitalisierung in Deutschland: Gabriel will digitalen Thinktank für Bundesregierung gründen

Digitalisierung in Deutschland
Gabriel will digitalen Thinktank für Bundesregierung gründen

Zentrale Kompetenz statt verteilte Zuständigkeiten: Der Wirtschaftsminister will eine Digitalagentur schaffen. Zum Start der Cebit konkretisiert er seine Pläne für die Behörde und legt eine „Digitale Strategie 2025“ vor.

Bei wenigen Themen überkreuzen sich die Kompetenzen in den Bundesministerien so häufig wie beim Thema Digitalisierung. Ein Beispiel: Für den Ausbau des schnellen Internets ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuständig, für die Regulierung des Breitbands jedoch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Konflikte sind da vorprogrammiert. Und jeder hätte das Zukunftsthema, das die Gesellschaft bewegt wie kaum ein anderes, gern möglichst umfassen in seinem Aufgabenbereich.

Gabriel wagte daher bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem ebenfalls SPD-geführten Justizministerium den Vorstoß, eine übergreifende Digitalagentur einzurichten. Zum Auftakt der Cebit am Montag will er seine Pläne nun konkretisieren.

In einer Broschüre, die dem Handelsblatt vorliegt, skizziert das Wirtschaftsministerium in zehn Punkten seine „Digitale Strategie 2025“. Unter Punkt 10 steht: „Eine Digitalagentur als modernes Kompetenzzentrum ins Leben rufen“. Bisher beschäftigen sich mehrere Behörden mit Themen der Digitalisierung, wie etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das dem Innenministerium nachgeordnet ist, sowie die Bundesnetzagentur und das Kartellamt, das zum Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums gehört, und das Bundesamt für Verbraucherschutz.

Gabriel will diese Kompetenzen in einer Behörde bündeln. Die soll die Bundesregierung sowohl als „Thinktank“ bei der Politikvorbereitung als auch bei der Umsetzung unterstützen, heißt es in dem Papier. Als denkbare Aufgaben sieht das Wirtschaftsministerium etwa die Marktbeobachtung zur Digitalisierung, die Information von Verbrauchern und die Streitschlichtung bei Verbraucherbeschwerden.

Als Vorbild für die Digitalagentur nennt Gabriels Ministerium das Umweltbundesamt, das die Bundesregierung wissenschaftlich beim Thema Umweltschutz unterstützt und die Öffentlichkeit dazu informiert.
Inwieweit die Ideen bereits mit den anderen Ressorts abgesprochen sind, geht aus der Broschüre nicht hervor. Ende Februar hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, dass die erforderliche Meinungsbildung zwischen den Ressorts bezüglich der Digitalagentur noch nicht stattgefunden habe.

Auch die gesamte „Digitale Strategie 2025“ ist nicht mit den anderen Ministerien abgesprochen, obwohl sie in mehreren Punkten über die Zuständigkeiten von Gabriels Haus hinausgeht. So will Gabriel den Ausbau der Glasfasernetze vorantreiben. Bis 2025 „müssen wir in Deutschland ein Gigabit-Glasfasernetz aufbauen“, heißt es in dem Papier. 100 Milliarden Euro seien dafür nötig. Zehn Milliarden Euro soll der Bund mit einem Fonds beisteuern. „Als Finanzierungsquelle kommen beispielsweise die Erlöse der nächsten Frequenzversteigerung infrage“. Die aktuellen UMTS-Frequenzen laufen 2020 aus.

Gabriel will auch die Finanzierungsbedingungen für Start-Ups verbessern. In der Vergangenheit war er in diesem Punkt bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aneinander geraten.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin
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