Gastkommentar
Plädoyer für eine Digitalverfassung

In dieser Woche führt die Computermesse Cebit einmal mehr den rasanten digitalen Wandel vor Augen. Wie die Politik dabei Schritt halten kann. Ein Gastbeitrag von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
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In dieser Woche erleben wir auf der Cebit, wie sich wieder einmal und schneller als je zuvor digitaler Wandel vollzieht. Dabei dreht sich alles um die Frage, wie technische Innovationen unser Leben verbessern und wie die Politik Schritt hält. In den 1980er Jahren haben sich Taxiunternehmen durch neu aufkommende Funkmietwagen bedrängt gefühlt und eine Rückkehrpflicht durchgesetzt. Diese führt noch heute dazu, dass Autos gesetzlich gezwungen werden, leer durch Städte zu fahren, weil sie neue Aufträge nur in der Zentrale entgegennehmen dürfen.

Als Politiker können wir auf zwei Arten reagieren. Entweder, wir lassen die Regeln, wie sie sind, oder wir passen sie an das neue digitale Zeitalter an. Dies zeigt jedoch auch, wie Regelungen durch gesellschaftliche Neubewertungen wie Umweltschutz und moderne digitale Vermittler in Frage gestellt werden. Hier müssen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, was bedeutet, dass Startups sich an Regeln zu halten haben und die traditionelle Wirtschaft von überholten Gesetzen entlastet werden muss.

Ein Beispiel für die digitale Beschleunigung ist Big Data. Diese neuen Datenmengen werden mit Systemen der Künstlichen Intelligenz analysiert und führen dazu, dass beispielsweise Investitionsentscheidungen datenbasierter getroffen werden können. Jedoch stellen sich auch neue Fragen des Datenschutzes: Wer darf über die im Internet der Dinge (IoT) anfallenden Sensordaten verfügen? Denn die in einer Industrie 4.0 anfallenden Daten nützen nicht nur dem Betrieb, sondern sind ebenso für Maschinenbauer und Servicetechniker von unschätzbarem Wert.

Gleiches gilt für die Daten, die in der Hausautomatisierung oder Smart Cities anfallen. Wir müssen Datenschutz neu denken: Die Unterscheidung in nur zwei Kategorien, nämlich schützenswerte persönliche Daten und nicht-persönliche Daten, ist nicht differenziert genug. Wir werden daher schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Nutzungsbefugnis von IoT-Daten schaffen müssen.

Doch wo sollen die riesigen Datenmengen verarbeitet werden? Cloud Computing-Dienste werden in den USA weitaus günstiger angeboten, da die Energie dort billiger ist. Es besteht daher ein Bedarf für transatlantischen Datentransfer, doch fehlt es Bürgern und Unternehmen an Rechtssicherheit, da sehr zweifelhaft ist, ob das EU-US Privacy Shield, also das Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen, den Vorgaben des Europäischen Gerichtshof im Schrems-Urteil genügt.

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