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China verschiebt Internet-Filter-Pflicht

China hat die obligatorische Installation der Internet-Filtersoftware „Green Dam-Youth Escort“ auf Computern verschoben. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag ohne Angabe von Gründen.

HB/and PEKING. Ursprünglich sollten von Mittwoch an alle neuen Rechner mit einer solchen Software ausgestattet werden. Offiziell bekämpft die Vorschrift die Kinderpornografie – doch EU und USA wittern einen Verstoß gegen den freien Welthandel, die Internetszene eine Verschärfung der Zensur.

Zuletzt hatte am Montag die Europäische Handelskammer an China appelliert, auf die Forderung nach der Filtersoftware zu verzichten. Kritik kam auch von den USA und der Europäischen Union, die Peking aufforderten, die Einführung der Internet-Filter zu stoppen. Per Brief ließen US-Wirtschaftsminister Gary Locke und Handelsbeauftragter Ron Kirk wissen, die Anordnung verstoße möglicherweise gegen die Verpflichtungen zum freien Handel. China ist seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Diese Kritik wies Peking umgehend zurück. Shen Dayong, Experte für WTO-Fragen im Shanghai Institute of Foreign Trade, erklärte in der Regierungszeitung „Global Times“, dass China mit seiner Anordnung an Hersteller wie Dell, Sony und Acer nicht gegen WTO-Regeln verstoße. Im Bereich Dienstleistungen, zu denen das Internet gehöre, gebe es „allgemeine Ausnahmen“ im WTO-Abkommen. Zudem gehe der Schutz der Moral und der Ordnung vor.

Für die PC-Hersteller ist das größte Problem, dass völlig unklar ist, wie die neue Regelung aussieht. Vielleicht müsse die Filtersoftware nur als CD beigelegt und nun doch nicht mehr vorinstalliert werden, heißt es. Unternehmen bestätigten gestern, dass sie die Details nicht kennen. Auch bei der EU-Handelskammer hieß es: „Wir wissen es nicht.“ Die Kammer forderte Peking auf, die Einführung zu überdenken. Es gebe große Sorgen mit Blick auf Internetsicherheit, die Privatsphäre sowie die Informationsfreiheit. Pro Jahr werden in China Computer im Wert von 15 Mrd. Euro verkauft.

Für ausländische Computerhersteller könne Pekings Zensur zum Imageproblem werden, sagt David Wolf, IT-Berater in Peking. Sie könnten in die Kritik geraten, wenn sie der Vorgabe folgen. Wolf: „Dann steht die Glaubwürdigkeit der Marken auf dem Spiel.“ 2006 hatte es Boykottaufrufe gegen Yahoo gegeben, da der US-Konzern Mail-Daten an Chinas Behörden gegeben hatte, was zur Verhaftung eines Dissidenten führte. Auch der Softwarehersteller Microsoft sowie die Suchmaschine Google stehen in der Kritik, zu stark mit den Zensurbehörden zu kooperieren.

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