Computer
EU-Kommission im Microsoft-Streit: Anhörung immer nicht-öffentlich

Im seit Jahren andauernden Wettbewerbsstreit mit dem Softwarekonzern Microsoft will die Europäische Kommission dessen Bitte nach einer öffentlichen Anhörung am 30. und 31. März nicht entsprechen.

dpa BRüSSEL. Im Tauziehen mit Microsoft um EU-Sanktionen hat die EU-Kommission unterstrichen, dass Anhörungen in solchen Verfahren immer hinter verschlossenen Türen stattfinden. „Der verantwortliche Beamte für Anhörungen hat gar keine andere Wahl.“

Das sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Ein fairer Ablauf dieser nicht-öffentlichen Veranstaltung sei gewährleistet.

Microsoft wollte hingegen die für den 30. und 31. März geplante Anhörung öffentlich abhalten, um eine vollständige und gerechte Beurteilung des Falls zu garantieren. Der Sprecher sagte, bei der Veranstaltung seien neben Microsoft auch Konkurrenten und EU- Mitgliedstaaten eingeladen. Vor Jahren habe es im Verfahren gegen die Formel 1 einmal den Wunsch nach einer öffentlichen Anhörung gegeben - auch dieser Vorstoß sei abgelehnt worden.

Am Freitag vergangener Woche teilte die Kommission Microsoft schriftlich mit, dass der Softwarekonzern aus ihrer Sicht die vor zwei Jahren erteilten Auflagen noch immer nicht erfülle. Damals hatten die EU-Wettbewerbshüter Microsoft zu einer Rekordbußgeld von 497 Mill. Euro wegen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung verurteilt. Außerdem muss Microsoft sein Betriebssystem Windows in einigen Bereichen für Wettbewerber öffnen - um diese Auflagen gibt es immer noch Streit. Kroes hatte dem Konzern mit der Verhängung täglicher Bußgelder gedroht, falls die Auflagen nicht vollständig umgesetzt werden.

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