Computer
Wirtschaftsverbände gegen PC-GEZ

Die Kritik an der geplanten Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nimmt zu. Politiker und Verbände forderten am Donnerstag, die Pläne zu stoppen.

dpa BERLIN/HAMBURG. Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben sich gegen eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer ausgesprochen und eine Reform der Rundfunkfinanzierung gefordert.

In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellierten die Verbände an die Bundesländer, dem Vorschlag Schleswig-Holsteins zu folgen und die PC-Gebührenpflicht vorerst weiter auszusetzen. Hintergrund der Erklärung ist das Treffen der Rundfunkkommission der Länder an diesem Donnerstag in Düsseldorf, dem möglicherweise am Freitag ein Beschluss der Staatskanzlei-Chefs folgt. Das Thema könnte auch noch die Ministerpräsidentenkonferenz am 19./20. Oktober in Niedersachsen beschäftigen.

Zu den 13 Verbänden, die sich gemeinsam zu Wort meldeten, gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (Dihk), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Für die Medienwirtschaft beteiligten sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (Bdzv), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

Den Medienpolitikern der Länder liegt ein mit dem ZDF abgestimmter Vorschlag der ARD-Intendanten vor. Danach soll die bereits 2004 von den Ländern in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommene Gebührenpflicht für Internet-PCs ab 1. Januar 2007 nur in Höhe der Hörfunkgebühr von 5,52 Euro monatlich und nicht in Höhe der Fernsehgebühr von 17,03 Euro gelten. Sie wird ohnehin nur von Haushalten und Firmen erhoben, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet haben.

Im Staatsvertrag ist festgelegt, dass die eigentlich bereits bestehende PC-Gebührenpflicht bis Ende 2006 ausgesetzt wird. Schleswig-Holstein und die Wirtschaftsverbände wollen, dass die Frist bis mindestens Ende 2008 verlängert wird. Diese Zeit müsse genutzt werden, „um ernsthaft eine Reform der Rundfunkfinanzierung zu diskutieren“, heißt es in der Erklärung der Verbände. „Das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist fast 50 Jahre alt und längst überholt. Es kann nicht sein, dass das Gebührenaufkommen mit der Anzahl der Geräte stetig zunimmt, auch wenn die Zahl der Nutzer gleich bleibt.“

Die Verbände äußern sich empört darüber, „dass sie ab dem 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren entrichten müssen, nur weil ihre PCs und Handys als unverzichtbare Arbeitsgeräte internetfähig sind“. Selbst die Begrenzung auf die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro ändere nichts an der Grundproblematik des bisherigen Systems der Rundfunkfinanzierung.

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