Da die Androhung von Strafe fehlt, erweist sich das Anti-Spam Gesetz als zahnloser Tiger
Anti-Spam Gesetz ein Fehlschlag?

Deutschen Unternehmen entstehen durch Spam-Mails pro Jahr etwa 300 Millionen Euro Schaden. Trotz neuer Gesetze bleibt Deutschland ein Spammer-Paradies, da die Androhung strafrechtlichen Konsequenzen fehlt.

hiz DÜSSEDORF. Die Marktforscher von Mummert Consulting befürchten, dass das im April verabschiedete Anti-Spam Gesetz nicht ausreicht. Die Regelung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet zwar E-Mail-Werbung, wenn der Empfänger zuvor nicht zugestimmt hat, sieht allerdings bei Verstößen keine strafrechtliche Konsequenz vor.

In deutschen Unternehmen, so die Marktforscher, entsteht jährlich rund 300 Millionen Euro Schaden durch unerwünschte Werbe-E-Mails. Etwa jede vierte E-Mail in den elektronischen Postkästen der Betriebe ist heute unerwünscht. Bis 2005, so die Prognose, werden es zwei von fünf sein. Derzeit erhalten Firmen mit mehr als 500 E-Mail-Accounts im Durchschnitt mehr als 400 000 Spam-Mails pro Jahr.

Allerdings ist in den USA das Spam-Problem noch größer als in Deutschland. Ein US-Internetnutzer erhält rund dreimal mehr Spam-Mails als ein deutscher. Der US-Gesetzgeber hat darauf reagiert. In den USA drohen den Versendern von Spam-Mails seit dem 1. Januar 2004 bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug und bis zu sechs Millionen US-Dollar Geldstrafe. Deutschland hingegen bleibt ein Spammer-Paradies. Das neue Gesetz sieht erst gar keine strafrechtlichen Konsequenzen vor. Allerdings lassen sich Spam-Versender aus Asien und Amerika kaum von deutschen Gesetzen beeindrucken. Die Marktforscher stellen klar, dass somit die E-Mail-Dienstleister in der Verantwortung stehen, solange international keine klaren gesetzlichen Regelungen existiert.

Die Situation in Unternehmen könnte durch den Einsatz wirkungsvoller Spam-Filter entspannt werden. Aber, so die Experten, obwohl wirkungsvolle Filter auf dem Markt sind, zeigt sich ein großer Teil der Anwender damit überfordert, sie auch einzusetzen. So rühmen sich Anbieter wie beispielsweise AOL, im vergangenen Jahr 500 Milliarden Spam-Mails durch Filter blockiert zu haben. 53 Prozent der deutschen Kunden wissen jedoch nicht, wie diese Filter aktiviert werden.

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