Datenschützer und Industrie dagegen
Speicherpläne der EU scharf kritisiert

Trotz Bedenken von Datenschützern und der Telekombranche dringen die EU-Staaten auf schnelle Beschlüsse über eine umfassende Speicherung von Telefondaten für Polizei und Geheimdienste.

HB NEWCASTLE/BERLIN. Einzelheiten des Vorhabens blieben am Donnerstag aber auch auf einem Treffen der Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten im englischen Newcastle heftig umstritten. Die Minister seien sich aber im Grundsatz einig, dass Verbindungsdaten zur Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern EU-weit einheitlich gespeichert werden sollten, sagte der britische Ressortchef und Ratsvorsitzende Charles Clarke.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte indes davor, „dass Mill. von Datensätzen völlig unschuldiger und unverdächtiger Nutzer von Telekommunikationsdiensten quasi „auf Vorrat“ überwacht würden“. Der Branchenverband BITKOM bezifferte die Kosten allein für die deutschen Unternehmen „auf weit mehr als 200 Mill. € allein im ersten Jahr“.

Vertreter der Industrie und der britischen Polizei trugen den Ministern ihre Vorstellungen vor. Michael Batholomew vom europäischen Telekommunikationsverband ETNO kritisierte, dass laut EU-Plan auch der genaue Ort eines Handy-Teilnehmers festgehalten werden solle. „Dies verstößt gegen die geltenden Datenschutzgesetze“, sagte Batholomew. Für Verbindungsdaten zu manchen Telefonaten im Internet müsste zudem deren gesamter Inhalt gespeichert werden, hieß es.

Der britische Innenminister Clarke drang auf eine Einigung im Rat binnen vier Wochen. Dieses Datum sei angesichts der Meinungsverschiedenheiten aber kaum noch zu schaffen, meinte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie verwies auf einen einstimmigen Bundestagsbeschluss, wonach solche Daten höchstens sechs Monate gespeichert werden dürften. Bundesinnenminister Otto Schily trat hingegen für „mindestens ein Jahr“ Speicherzeit ein.

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