Datenschützer warnen
Problematisches Kfz-Kennzeichen-Scanning

Mit dem flächendeckenden Scannen von Auto-Kennzeichen wollen die Strafverfolgungsbehörden Kriminellen schneller auf die Spur kommen. Datenschützer warnen jedoch vor solchen „Big Brother“ Methoden.

hiz DÜSSELDORF. Das Schleswig-Holsteinische Landeszentrum für Datenschutz (ULD) warnt in einem Hintergrundpapier vor der geplanten Einführung des so genannten Kfz-Kennzeichen-Scanning. Im Rahmen der Reform des Polizeirechts im Bundesland Schleswig-Holstein soll die Polizei weit reichende neue Befugnisse erhalten. Darunter ist auch die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Die technischen Voraussetzungen sind durch die Einführung des Maut-Systems gegeben. Mittels der installierten Videokameras werden heute schon zur Mautabrechnung und -Überwachung die Kennzeichen von LKWs erfasst. Durch das Gesetz wären die Ermittlungsbehörden berechtigt, die Daten aller Kfz-Kennzeichen zu erfassen und auszuwerten. Die Argumentation des Gesetzgebers basiert auf der wachsenden Mobilität, die auch Kriminellen nützt.

Die Planungen sind nach Ansicht des ULD verfassungswidrig. „Der Umstand, dass das Kfz-Kennzeichen-Scanning im Koalitionsvertrag steht, ist keine Gewähr dafür, dass diese Maßnahme sinnvoll und verfassungskonform ist. Wir kommen bei unserer Analyse zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahme zur Vorbeugung und Bekämpfung schwerer Kriminalität ungeeignet ist. Organisierte Kriminelle können mit gefälschten Kennzeichen ihre Erfassung verhindern. Betroffen sein werden vor allem die vielen unverdächtigen Menschen. Durch technische Fehler oder per Zufall können diese grundlos tief in Ermittlungen hineingezogen werden. Aber nicht nur das. Die geplante Regelung ist so formuliert, dass sie die Totalkontrolle im Straßenverkehr erlaubt und selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten genutzt werden kann. Eine bewusste Entscheidung über das Gesetz verlangt eine umfassende öffentliche Diskussion. Wir meinen, deren Ergebnis muss sein, dass das geplante Kfz-Kennzeichen-Scanning nicht politisch gewollt sein kann“, warnt Leiter des ULD, Thilo Weichert.

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