Datenschutz
Aigner lobt Google+

Auch wenn der von ihr oft kritisierte Internet-Riese Google dahintersteckt: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner findet lobende Worte für Google+. Facebook ernennt unterdessen eine eigene Datenschutzbeauftragte.
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Berlin/WashingtonVerbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den Start des Facebook-Konkurrenten Google+ als Gewinn für den Datenschutz bei Online-Netzwerken. „Entscheidend ist, dass es jetzt Konkurrenz gibt, die ähnliche Netzwerke mit anderen Einstellungen aufbaut“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Damit spielte Aigner darauf an, dass Nutzer von Google+ sehr genau steuern können, wer ihre Inhalte sieht - ein Bereich, in dem Facebook jetzt nachrüstet.

Mit einem Besuch bei Google, Facebook und Microsoft will die Politikerin für strengeren Datenschutz in den Online-Diensten der amerikanischen Konzerne werben. Verbraucherfreundliche Einstellungen müssten im Internet Standard sein, sagte Aigner. Bei der am Freitag beginnenden Reise in die USA trifft sie darüber hinaus Vertreter von Handelsministerium, Verbraucherschutzbehörde und dem Cyber-Stab des Weißen Hauses. Thema in den Gesprächen sei unter anderem das „Safe Harbor“-Abkommen, eine umstrittene Datenschutz-Vereinbarung zwischen den USA und der EU.

Aigner hatte in der Vergangenheit sowohl Facebook als auch Google wegen ihrer Datenschutzpolitik kritisiert und deswegen zum Beispiel dem weltgrößten Online-Netzwerk öffentlichkeitswirksam den Rücken gekehrt. Kritiker bezeichneten das als Symbolpolitik und Aigner als „Ankündigungsministerin“. Die CSU-Politikerin erklärte am Mittwoch dagegen, sie habe mit ihren Aktionen „über manche Frage“ Diskussionen angefacht und für Nachbesserungen gesorgt.

Facebook ernennt eigene Datenschutzbeauftragte

Unterdessen reagiert Platzhirsch Facebook auf die zunehmende Kritik an seinem Umgang mit den Daten der Nutzer: Das soziale Netzwerk ernannte eine eigene Datenschutzbeauftragte, die Anwältin Erin Egan, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. In Europa, wo die Kritik besonders laut ist, wird die frühere Europa-Abgeordnete Erika Mann (SPD) Cheflobbyistin für Facebook in Brüssel.

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