Datenschutz
Datenschützer sehen durch „Datenhunger“ Grundrechte bedroht

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben im Zusammenhang mit der Terrorismusabwehr zunehmenden „Datenhunger“ des Staates kritisiert. Dadurch sei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht mehr ausreichend gewahrt.

dpa NAUMBURG. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben im Zusammenhang mit der Terrorismusabwehr zunehmenden „Datenhunger“ des Staates kritisiert. Dadurch sei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht mehr ausreichend gewahrt.

Das sagte der Vorsitzende der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten, Harald von Bose, am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Naumburg (Sachsen-Anhalt). Beispiele seien die geplante Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze und die Einführung einer Anti-Terror-Datei in Deutschland. „Immer mehr Daten werden auf Vorrat gesammelt und damit eine Vielzahl unverdächtiger Menschen erfasst“, warnte von Bose. Damit würden auch unbescholtene Bürger ohne Anlass als Risikofaktoren behandelt.

Die Datenschutzbeauftragten sähen zwar eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Notwendigkeit eines besseren Informationsaustauschs. Es müsse aber die im Grundgesetz verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wandele sich Deutschland immer mehr zu einem Präventionsstaat, der sich nicht nur darauf beschränke, Straftaten zu verfolgen und konkrete Gefahren abzuwehren, hieß es.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte die Bundesregierung auf, „sehr enge Grenzen zu ziehen, damit nicht Alltagskontakte automatisch gespeichert werden“. „Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, aber stets zu weniger Freiheit. Es gibt keine absolute Sicherheit.“

Die Datenschutzbeauftragten lehnten zudem die von der Kultusministerkonferenz (KMK) geplante zentrale Datei mit Identifikationsnummern für jeden Schüler in Deutschland ab. Damit würde von jedem Schüler sein gesamtes Schulleben lang, vom Kindergarten bis zur Hochschule, ein umfangreicher Datensatz angelegt. „Ein solches Register wäre ein nicht erforderlicher und damit unverhältnismäßiger Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht“, hieß es. Um Defizite bei der Bildung zu ergründen, reiche zum Beispiel die Pisa-Studie aus.

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