Deutsche Geheimdienste: Mehr als 37 Millionen E-Mails kontrolliert

Deutsche Geheimdienste
Mehr als 37 Millionen E-Mails kontrolliert

Deutsche Geheimdienste haben 2010 laut einem Medienbericht über 37 Millionen E-Mails kontrolliert. Dies sei mehr als das Fünffache des Vorjahres gewesen. Allerdings habe es in nur 213 Fällen verwertbare Hinweise gegeben.
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BerlinDeutsche Geheimdienste überwachen in immer größerem Stil Emails und andere Internet-Kommunikation. Die Bild-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), dass im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen Emails und Datenverbindungen überprüft worden seien - fünfmal so viel wie im Vorjahr. Dem Bild-Bericht zufolge wurden 2010 genau 37.292.862 E-Mails und Internet-Kommunikationen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie beispielsweise „Bombe“ vorgekommen seien. Im Jahr zuvor seien es rund 6,8 Millionen Überprüfungen gewesen.

Nur in 213 Fällen habe es tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikation überprüft worden. Experten im Bundeskanzleramt verteidigten die Daten-Erfassung, die unter anderem dem Schutz von Einsatzkräften in Krisenregionen diene.

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte hingegen, die Tätigkeit der Nachrichtendienste angesichts dieses Missverhältnisses von Überwachung und tatsächlichen Anhaltspunkten zu überprüfen. „Das ist nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stellt die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste infrage“, rügte sie.

„Ein derart grobes Raster wie die Verwendung von Wörtern wie „Bombe“ ist ersichtlich ineffektiv und kann wirklich jedermann einer Überwachung aussetzen“, meinte Piltz. Es sei eine Runderneuerung der Nachrichtendienste notwendig. Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisiert den Umfang der Überwachung. „Die Sicherheitsbehörden müssen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren“, erklärte sie in Berlin. Sie forderte zudem eine deutliche Präzisierung der Suchbegriffe, „damit Aufwand und Ertrag wieder in ein besseres Verhältnis kommen“. Künast sprach sich zudem für eine Reform des Gesetzes über die Kontrolle der Geheimdienste aus, um „mehr parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten“.

Fachleute des Bundeskanzleramtes erklärten: „Der Anstieg der Erfassungen hat verschiedene Gründe; ein wesentlicher Grund liegt in der rapiden Zunahme von Spam-Verkehren, die einen Großteil der erfassten Telekommunikation ausmachen.“ Es handle sich bei der Überwachung um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung. Sie trage der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus und Menschenhandel und dem Schutz von Einsatzkräften in Krisengebieten Rechnung.

Dabei werde ein Bruchteil der internationalen Kommunikation nach bestimmten Suchbegriffen gefiltert. Eine konkrete inhaltliche Überwachung erfolge dabei nicht. Die Suchbegriffe werden den Experten aus dem Kanzleramt zufolge von der G-10-Kommission genehmigt. Dieses Gremium entscheidet im wesentlichen, ob Überwachungsmaßnahmen zulässig sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuser-Banden aufzuspüren.

Dem Bild-Bericht zufolge durchstöberten die Dienste 2010 den E-Mail- und Datenverkehr nach etwa 2000 Schlagwörtern aus dem Bereich Terrorismus, nach 13.000 Suchwörtern im Bereich Rüstung und etwa 300 Begriffen im Zusammenhang mit illegaler Schleusung. Gesunken sei indes die Zahl der Auskunftsverlangen gegenüber Banken, Post oder Luftverkehrsunternehmen. Der PKGr-Statistik zufolge gab es laut „Bild“ 2010 davon nur 85, acht weniger als 2009. In den meisten Fällen sei es um Anfragen an Telekommunikationsdienste zur Herausgabe der Daten von Handy- oder Telefon-Nutzern gegangen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Deutsche Geheimdienste: Mehr als 37 Millionen E-Mails kontrolliert"

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  • Keine inhaltliche Überprüfung? Wer sollte den Millionenschund auch durchlesen?
    Die "Sicherheitsbehörden" jedenfalls sind auf der falschen Spur und bleiben in der Defensive. Wer etwas zu vertuschen hat, könnte zum Beispiel auf den antiken Cäsar-Code zurückgreifen, und wäre ihnen schon deutlich überlegen. Oder er schriebe Bmbe statt Bombe.
    Tatsächlich wird mit der Veröffentlichung Aktivismus vorgetäuscht, der Otto-Normal-Kunde verschreckt, Bösewichte dagegen beruhigt, weil die Scannerei bei genauer Betrachtung eine Ohnmacht zeigt.
    Zudem leiden Verbrecher nicht zwangsläufig an Digitalfetischismus.

  • Wenn man über diese abwitzige Zahl nachdenkt und sich vor Augen hält, dass letztes Jahr die Zahl der kontrollierten e-mails noch einmal stark getoppt worden sein dürfte, ist noch weniger glaubhaft, dass dieser totale Überwachungsstaat die Neonazi-Aktivitäten jahrelang nicht bemerkt haben will !

  • 37 Mio. in 2010!!

    Wie viele Mio. Mails waren es in 2011??

    Unglaublich, was sich der Geheimdienst raus nimmt. Klar, überwiegend waren es Spam Mails!! Wer es glaubt....

    Kontrollstaat BRD/EU...hey, da haben wir ja als Bürger richtig Glück gehabt, dass die Anfragen gesunken sei gegenüber Banken, Post oder Luftverkehrsunternehmen.

    Hoch lebe die Demokratie!!!

    Hoffentlich habe ich jetzt nichts falsches geschrieben!?

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