Die fehlende Akzeptanz der Signatur behindert die Automatisierung der Verwaltung
E-Government in Wartestellung

Die fehlende Verbreitung der digitalen Signatur behindert die Automatisierung von Verwaltungsabläufen. E-Government, die Kommunikation der Bürger mit der Verwaltung über das Internet, hat noch viele Hürden zu überwinden.

hiz DÜSSELDORF. Die papierlose Verwaltung, dass so genannte E-Government, bleibt in Deutschland bis auf weiteres Theorie. Als Haupthemmnis sieht eine Studie von Mummert Consulting, die fehlende Verbreitung der digitalen Signatur. Die Ergebnisse beruhen auf der Befragung der 100 größten Städte und Landkreise in Deutschland nach ihrer Einschätzung zum E-Government heute und in drei Jahren.

Für elektronische Unterschriften hat der Gesetzgeber strenge Maßstäbe gesetzt, die die Verbreitung nicht gerade fördern. So setzen bis jetzt nur acht Prozent der Kommunen in Deutschland digitale Signaturen ein. Selbst dort, wo Ämter die elektronische Unterschrift anbieten, findet sie kaum Anklang beim Bürger oder bei den Unternehmen. Zum Beispiel gingen in Berlin im ersten Quartal 21 000 Steuererklärungen bei den Finanzbehörden auf elektronischem Wege ein. Nur vier Absender griffen auf die Möglichkeit zurück, mittels der elektronischen Signatur auf den sonst notwendigen Ausdruck des Formulars zu verzichten.

Die digitale Signatur ermöglicht seit längerem die sichere Prüfung der Identität einer Person. Trotzdem bieten Behörden nur sehr selten die Möglichkeit, Anträge oder sonstige Dokumente elektronisch zu unterschreiben. Hauptursache für die Zurückhaltung ist die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies liegt, so die Experten, an der momentan zu teuren und zu umständlichen Technik. Ein Deutscher hat durchschnittlich zweimal im Jahr mit einer Behörde zu tun. Chipkarte und Lesegerät kosten ihn rund 30 Euro im Jahr. Der Nutzer bezahlt also etwa 15 Euro für einen elektronischen Behördengang. Hierfür lohnt sich der zusätzliche Aufwand meist nicht.

Eine Anschaffung ist für die Bürger nur attraktiv, wenn sie die elektronische Signatur nicht nur für Verwaltungsangelegenheiten nutzen können, sondern beispielsweise auch für Bankgeschäfte oder beim Online-Einkauf. Die Ergebnisse zeigen, dass neun von zehn Entscheidern in den Behörden deshalb für eine einheitliche Technik plädieren. 57 Prozent fordern eine größere Zahl massentauglicher Anwendungen.

Ein Signaturbündnis zwischen der Bundesregierung, Banken, Dienstleistern sowie Technikanbietern will bis Ende 2005 die Voraussetzungen dafür schaffen, den elektronischen Verwaltungs- und Geschäftsverkehr flächendeckend mit elektronischen Signaturen abzuwickeln. Drei große Ausweisprojekte der Bundesregierung sollen der digitalen Signatur zum Durchbruch verhelfen: die Gesundheitskarte, die JobCard sowie der digitale Personalausweis. Die Gesundheitskarte, die unter anderem schriftliche Arztrezepte überflüssig macht, wird bis 2006 schrittweise eingeführt. Starttermin für die JobCard für die mehr als 30 Millionen Arbeitnehmer ist 2007.

Darüber hinaus haben viele Banken bereits damit begonnen, EC-Karten mit Signaturfunktion an ihre Kunden auszugeben. 75 Prozent der Verantwortlichen in den Kommunen halten es zudem für sinnvoll, die Chipkarten gratis an alle Bürger zu verteilen. Die Kosten für die Nutzer werden somit gesenkt, was einen zusätzlichen Anreiz bedeutet. Darüber hinaus müssen vorhandene Sicherheitslöcher gestopft werden. Vor allem die Gefahr, dass Hacker Kennwörter oder sonstige Informationen ausspionieren, schätzen Experten als hoch ein. Auch an den Schreibtischen der Sachbearbeiter in den Ämtern wird sich der Einsatz der elektronischen Signatur bemerkbar machen. Verwaltungsvorgänge können effizienter erledigt werden. Vor allem fällt das zeit- und kostenintensive Übertragen der Daten von herkömmlichen Formularen in den PC weg. Die komplette Vorgangsbearbeitung wird auf den Computer verlagert, denn der Bürger kann auch Bescheide der Behörde mittels der elektronischen Signatur online einsehen.

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