Druck von der EU
Schärferes Spam-Gesetz im Herbst

Verbraucherministerin Renate Künast will ein Gesetz einbringen, wonach E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf.

HB/dpa BERLIN. Die Versender unerwünschter Werbepost im Internet müssen sich auf drastische Gegenmaßnahmen einstellen. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte der „Berliner Zeitung“, im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, wonach E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf.

Gewinne, die unter Verstoß gegen diese Bestimmung erzielt werden, könnten dann bei dem betroffenen Unternehmen eingezogen werden. Künast setzte sich zugleich für internationale Vereinbarungen gegen so genannte Spam-E-Mails ein. „Das könnten zum Beispiel Mindeststandards für Provider sein“, sagte Künast.

Bis Ende Oktober müssen alle EU-Staaten eine Richtlinie verwirklichen, die das unaufgeforderte Versenden elektronischer Werbepost verbietet. Daran hatte am vorigen Dienstag in Brüssel der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen erinnert.

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