Durchsuchung bei Piratenpartei
Hacker planten Angriff auf Stromkonzern

Die Polizei hat der Piratenpartei die Server abgeklemmt. Deren Computer sollen bei einem Angriff auf einen Energiekonzern benutzt worden sein. Kurz nach der Aktion wurden die Ermittler selbst attackiert.
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Berlin/DüsseldorfNach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend nicht im Netz: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag "eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um einen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA durch die Hackergruppe Anonymous.

Durch die Beschlagnahmung ist die digitale Kommunikation der Organisation kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen nahezu lahmgelegt.

Die Partei habe die Server bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte das Parteipräsidium am Freitag mit. Der Vorstand werde im "Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - "so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden.

Kurz vor der Wahl in Bremen sieht sich die Partei, die stark auf digitale Kommunikation setzt, einer wichtigen Infrastruktur beraubt. So laufen unter anderem Website, E-Mail und Instant Messenger über die Server.

Im Gespräch mit Handelsblatt Online erhob der designierte Parteisprecher Christopher Lang schwere Vorwürfe gegen die Behörden. "Wir haben starke Zweifel daran, dass das Vorgehen der Behörden verhältnismäßig war und werden es juristisch prüfen", kündigte er an. "Immerhin stehen wir drei Tage vor der Landtagswahl in Bremen, wo wir als sechstgrößte Partei antreten - und es war nur ein einziger virtueller Server betroffen". Der Piratenpartei gelang es aber mit internationaler Hilfe, die Website http://vorstand.piratenpartei.de wieder in Betrieb zu nehmen. "Wir haben eine Reihe von internationalen Hilfsangeboten bekommen, der Chaos Computer Club hat uns auch Hardware angeboten", so Lang.

Wenige Stunden nach der Polizeiaktion gegen die Piratenpartei waren die Internet-Angebote bka.de und polizei.de nicht mehr zu erreichen. Anonymous bezichtigte sich auf Twitter selbst der Daten-Attacke (DDOS) auf die Websites der deutschen Ermittlungsbehörden. Die Piratenpartei distanzierte sich von der Aktion.

Über den Grund der Polizeiaktion kursieren vor allem im Kurznachrichtendienst Twitter Spekulationen. Lang hält es für möglich, dass die beanstandeten Inhalte in einer Web-Anwendung namens PiratenPad liegen, über die Nutzer gemeinsam Dokumente erstellen können. Das PiratenPad stehe nicht nur Parteimitgliedern, sondern auch anderen Nutzern zur Verfügung. Möglicherweise habe die Hacker-Organisation Anonymous das System genutzt, um illegale Aktivitäten zu planen. "Wir überprüfen das derzeit", sagte Lang.

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  • Bei all der Sympathie für die Piratenpartie, sowas ist einfach nur dumm. Wenn man seriös Politik machen möchte, dann kann man seine Infrastruktur nicht für Dritte zur Verfügung stellen. Das Ergebnis sieht man jetzt. Wenn ich mein W-Lan nicht schütze und jemand anderes verübt darüber ein Verbrechen, dann bin ich mit dran. Das sollte die Piratenpartei eigentlich wissen.

    Hoffentlich lernen sie daraus

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