E-Government-Initiative des Bundes
Regierung kauft im Internet und berät auch gerne online

Im Stall des Amtsschimmels werden elektronische Leitungen verlegt, Computer-Bildschirme aufgestellt und Internet-Anschlüsse installiert. Bis Ende 2005, so ein Beschluss der Bundesregierung, sollen alle rund 450 Internet-fähigen Dienstleistungen des Bundes online bereitgestellt werden. Die kalkulierten Kosten für dieses umfangreiche Programm: rund 1,4 Milliarden Euro. Investitionen, die sich bezahlt machen sollen

HB DÜSSELDORF. "Wir gehen davon aus, dass sich durch die Umsetzung des Projekts ab 2006 jährliche Einsparungen von gut 400 Millionen Euro erzielen lassen", schätzt Bundesinnenminister Otto Schily. Aber Geld ist nicht alles. Auch Zeit und Nerven sollen gespart werden. Das Projekt "Bund Online 2005" soll dazu führen, dass in Behörden und öffentlichen Ämtern die Wartezeiten kürzer werden.

Seit Start des Projekts sind drei Jahre vergangen. Mehr als die Hälfte der Strecke ist geschafft. Und der Bund liegt gut im Plan: Etwa 260 der 450 Dienstleistungen, die ins Internet gestellt werden sollen, sind bereits online. Auch das Beschaffungsamt organisiert seinen Einkauf schon seit Mai 2002 online. Damals orderte das Amt erstmals per Tastendruck Personal Digital Assistants. Den kleinen Taschencomputern folgten weitere Einkäufe. Für rund 520 Millionen Euro kauft das Amt im Jahr ein, 2 000 Verträge werden per anno abgeschlossen.

Büroartikel-Hersteller, PC-Lieferanten oder Leasing-Gesellschaften, die sich via Internet um einen öffentlichen Auftrag bemühen möchten, melden sich zunächst bei der elektronischen Vergabeplattform des Beschaffungsamtes an. Unter www.evergabe-online.de sind die aktuellen Ausschreibungen aufgelistet. "Anmietung von Fotokopiergeräten" oder "Digitale Sucherkameras" steht dort samt Angebotsfrist.

Auch der Zoll ist schon im Netz, versteigert beispielsweise wie eine bundeseigene Mini-Ausgabe von Ebay sichergestellte Gegenstände unter www.zoll-auktion.de. Auch Anträge auf Bafög-Rückzahlungen, Bewerbungen für den diplomatischen Dienst und Patent-Einreichungen werden online bearbeitet.

Dass Städte und Gemeinden in der Regel noch nicht so weit sind, liegt zum einen an der Mittelknappheit. Zum anderen treten Datenschützer auf die Bremse, weil sie erst klären lassen wollen, welche Behörde auf die Daten einer anderen zugreifen darf. Und nicht zuletzt müssen die unzähligen Insel-Lösungen, die es in den Ämtern und Behörden zwischen der Nordsee und den Alpen gibt, verknüpft werden. Dafür werden einheitliche Standards aber gerade erst entwickelt. Für Roderich Egeler, Chef des Beschaffungsamtes des Innenministeriums, profitieren alle Beteiligten von der elektronischen Abwicklung von Vergabevorgängen: Staat, Mitarbeiter und Firmen. "Der wichtigste Gewinner aber ist der Steuerzahler".

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