E-Mail-Zugriff
Microsoft erringt großen Sieg für Datenschutz

Darf die US-Regierung auf Server von US-Firmen im Ausland zugreifen? Ein Gericht in New York sagt Nein. Der Fall betrifft irische Server des US-Software-Riesen Microsoft. Für Datenschützer ist das Urteil ein Erfolg.

San FranciscoAn E-Mails auf Microsofts Computern in Irland kommen die US-Behörden nicht heran. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die Entscheidung einer Vorinstanz gekippt, wonach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss aus den USA ausreicht, um die Herausgabe von E-Mails aus einem irischen Datencenter der dortigen Microsoft-Tochter zu verlangen.

Um die Entscheidung anzufechten, müsste das Justizministerium vor den Supreme Court, das höchste Gericht der USA, ziehen. Verfahren dort ziehen sich in der Regel über Jahre hin.

Das Urteil ist ein außergewöhnlicher Erfolg für Microsoft, die Tech-Industrie und die Menschen weltweit. Denn die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen: Im Prinzip sagt sie aus, dass Daten den Gesetzen des jeweiligen Landes unterliegen, in dem sie physisch gespeichert sind. Und das selbst dann, wenn die betreffende Firma die Tochtergesellschaft eines US-Konzerns ist.

Große Cloud-Anbieter wie Amazon oder Microsoft betreiben Datencenter weltweit, unter anderem auch in Deutschland oder in Irland, und versprechen eine Behandlung nach nationalen Gesetzen. Mit diesem Urteil im Rücken ist es den US-Unternehmen nun erst einmal möglich, ihren Kunden Datensicherheit zu garantieren, wenn sie Daten, Schriftsätze oder Kommunikation auf lokalen Rechnern speichern.

Brad Smith, oberster Anwalt von Microsoft, schreibt in einem Blogeintrag: „Als internationales Unternehmen ist uns bewusst, dass die Menschen weltweit der Technologie, die sie nutzen, nur trauen können, wenn sie sicher sein können, dass ihre Daten durch die Gesetze ihres Landes geschützt sind.“ Smith rief den US-Kongress auf, die bestehenden Gesetze zu modernisieren, vor allem den „Stored Communications Act“.

Tech-Unternehmen und Bürgerrechtler stehen hinter Microsoft

Das Verfahren hat sich bereits über Jahre hinweggezogen. Neben 28 führenden Unternehmen aus der Tech- und Medienindustrie, etwa Apple oder AT&T, hatten sich zahlreiche Bürgerrechtler und Internet-Wissenschaftler auf die Seite Microsofts geschlagen. Selbst die US-Handelskammer und die „National Association of Manufacturers“, die Tausende Fertigungsunternehmen in den USA vertritt, haben sich hinter Microsoft gestellt. Sie fürchten gravierende Nachteile für die US-Wirtschaft.

Die Strafverfolgungsbehörden wiederum hatten argumentiert, dass Microsoft jederzeit leichten Zugang zu den Daten habe und diese auch besitze. Deshalb sei das Unternehmen nach dem „Stored Communications Act“ verpflichtet, die Daten zu übergeben. „Analoge“ Grenzen von Nationalstaaten und damit auch deren Gesetze seien kein Hinderungsgrund.

Zahlreiche Regierungen haben in den vergangenen Jahren Gesetze über den Schutz von Daten verabschiedet. Die US-Strafverfolger hätten diese mit dem nun aufgehobenen Urteil für US-Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften praktisch außer Kraft gesetzt.

Auch für Bürgerrechtsbewegungen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist dieser Sieg vor Gericht bedeutend. Die EFF setzt sich seit langem für einen stärkeren Schutz von Daten in einer immer stärker digitalisierten und grenzenlosen Welt ein. Einzelne Länder haben bereits damit begonnen, bilaterale Verträge über die Herausgabepflicht von digitalen Informationen auszuhandeln.

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Microsoft erringt großen Sieg für Datenschutz

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Spannungen zwischen US-Behörden und Silicon Valley

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