Ein Buchstabe zu wenig
Tippfehler-Domains dürfen keine Kunden abfangen

Der Unterschied ist nur ein kleines „e“: wetteronline.de hat gegen wetteronlin.de geklagt. Der Bundesgerichtshof urteilte nun: Die Tippfehler-Domain kann bleiben, der Betreiber muss sich aber an Regeln halten.
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat das Geschäftsmodell sogenannter Tippfehler-Domains im Internet erheblich erschwert. Diese Seiten lehnen sich eng an die Namen bekannter Webseiten an, um Internetnutzer umzuleiten, und behindern damit den Wettbewerb der eigentlichen Namensinhaber, wie der BGH in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. (Az: I ZR 164/12)

Im aktuellen Fall hatte der Wetterdienst „www.wetteronline.de“ gegen den Inhaber verschiedener Tippfehler-Domains geklagt, weil er eine Internetseite mit den Namen „wetteronlin.de“ betrieb. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite kamen, wurden automatisch auf eine Seite weitergeleitet, die für private Krankenversicherungen wirbt; mit jedem Aufruf dieser Seite verdiente der Beklagte dann Geld. Inzwischen gibt es diese Weiterleitung nicht mehr.

Laut BGH verstößt solch ein Abfangen von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung, wenn der Nutzer nicht unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite des Wetterdienstes befindet. Ansonsten gingen dem Kläger zumindest Werbeeinnahme verloren, wenn Nutzer sich aus Verärgerung über die Fehlleitung einen anderen Wetterdienst suchten.

Der Betreiber der Tippfehler-Domain wetteronlin.de aus Bonn erzielte jedoch einen Teilerfolg mit seiner Revision beim BGH. Der 1. Zivilsenat des Gerichts hob das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom Februar 2012 auf, wonach die Registrierung dieser Adresse die Namensrechte des Wetterdienstes wetteronline.de verletzt. Da „wetteronline“ ein rein beschreibender Begriff sei, gebe es für diese Bezeichnung keine „für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft“.

Der Besitzer der Tippfehler-Domain muss seine Seite daher auch nicht löschen, wie es die WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH aus Bonn in ihrer Klage verlangt hatte. Es sei auch denkbar, die Adresse wetteronlin.de in einer rechtlich zulässigen Form zu nutzen, befanden die Richter.

Für Internet-Nutzer, die sich vertippen, sei meist nicht klar gewesen, warum er auf einmal auf einer ganz anderen Seite gelandet sei, sagte der Richter bei der Verkündung des Urteils. Wenn Nutzer deswegen einen anderen Wetterdienst aufgerufen haben, sei dies zu Lasten von wetteronline.de gegangen. Anders hätte es sich verhalten, wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain auf diesen Umstand hinweise - „dann erkennt der Nutzer, dass er auf der falschen Internetseite ist“, sagte Büscher.

Nun hat der BGH den Fall an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wetteronline.de kann dann seine Klage so fassen, dass es nur noch um das Verbot unlauterer Behinderung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (§4, Nr. 10 UWG) geht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Dann gleich mal retdube abmahnen *g*

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