Einstweilige Verfügung
Internetapotheke DocMorris.com vor dem Ende

Das Landgericht Frankfurt hat der niederländischen Internetapotheke per Einstweiliger Verfügung den Medikamentenhandel in Deutschland untersagt. In den nächsten 48 Stunden will DocMorris entscheiden, ob die Internetapotheke geschlossen wird.
  • 0

DÜSSELDORF. Deutsche Apotheken und die Pharmaindustrie laufen derzeit Sturm gegen die Internetapotheke aus Kerkrade. Das von der Hamburger Venture-Capital-Gesellschaft Technonord mitfinanzierte Start-up verkauft seit Juni Pillen und Pasten im Internet deutlich billiger und hat den Krankenkassen angeboten, auf Medikamente einen Preisnachlass von 20 % zu gewähren. Allein in Deutschland peilt DocMorris einen Umsatz von 290 Mill. Euro an. Deutsche Apotheken, die im vergangenen Jahr 29,5 Mrd. Euro umgesetzt haben, dürfen dagegen im Netz keine Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente machen.

Zwei Anträge auf Einstweilige Verfügungen gegen die Internetapotheke hatten die Landgerichte in Hamburg und Berlin abgelehnt. Anders das Landgericht Stuttgart. Auf Antrag des Pharmagroßhandels Gehe untersagten die Richter am 19. Oktober den Handel mit zwei Medikamenten über eine Niederlassung in Neuss, Am Fuchsberg 3, die allerdings nie existiert hat. Vom Fuchsweg 3 aus verschickt der Paketdienst German Parcel für DocMorris Medikamente. Ein Gerichtsvollzieher hatte dem verdutzten Firmengründer Jacques Waterval auf einer Tagung in Deutschland die Einstweilige Verfügung in die Hand gedrückt, die aber im Grunde wirkungslos blieb.

Nun setzten der Deutsche Apothekerverband und die Bayer Vital GmbH & Co KG vor dem Landgericht Frankfurt eine Einstweilige Verfügung durch, die Wirkung zeigen wird. Das Urteil der dritten Zivilkammer trägt die Überschrift „Internetapotheke geschlossen“. Nach Ansicht des Gerichts verstößt DocMorris gegen das deutsche Arzneimittelgesetz und das Heilmittelwerbegesetz. Demnach dürfen in Deutschland allein Apotheken verschreibungspflichtige Medikamente verkaufen.

„Das Landgericht hat gegen die Interessen von 80 Millionen deutschen Verbrauchern und für die Geldbeutel der deutschen Apotheker entschieden“, urteilt Vorstandsmitglied Jens Apermann. Sein Anwalt Thomas Diekmann kündigte an, Berufung vor dem Frankfurter Oberlandesgericht einzulegen. „Notfalls muss der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil fällen“, sagte Diekmann zu Handelsblatt.com.

Die Rechtslage in Europa ist unterschiedlich. In den Niederlanden ist der Medikamentenverkauf über eine Internetapotheke zwar erlaubt, aber nach Ansicht der Frankfurter Richter dürfen verschreibungspflichtige Medikamente deswegen nicht nach Deutschland verschickt werden. Die Richter schränkten den freien Warenverkehr in der Europäischen Union zum Schutz der Gesundheit ein.

Bis zur Zustellung der Einstweiligen Verfügung will DocMorris seine Kunden weiter beliefern. „Dann müssen wir entscheiden, was wir machen“, sagte Apermann zu Handelsblatt.com. Die Verfügung sieht ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM vor – viel Geld für ein Start-up. Eine Entscheidung werde in den „nächsten 48 Stunden“ fallen. Dann will DocMorris im Hauptsacheverfahren erreichen, dass die Einstweilige Verfügung wieder aufgehoben wird.

Kommentare zu " Einstweilige Verfügung: Internetapotheke DocMorris.com vor dem Ende"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%