Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Bertelsmann erhält Rechtsschutz

Der Medienkonzern Bertelsmann hat eine in den USA erhobene milliardenschwere Schadensersatzklage vorläufig gestoppt. Die Klageschrift darf in Deutschland vorerst nicht an den Gütersloher Medienkonzern zugestellt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag in einer Einstweiligen Anordnung. Mehrere US-amerikanische Musikkonzerne und Künstler, darunter EMI und Universal, haben Bertelsmann auf 17 Milliarden Dollar (14,5 Milliarde Euro) Schadensersatz verklagt.

dpa KARLSRUHE. Sie werfen dem Unternehmen wegen seines Engagements bei der Musiktauschbörse Napster vor, deren Urheberrechtsverletzungen beim ungesetzlichen Vertrieb von Musik gefördert zu haben. Da die Zustellung der Klageschrift nach US- amerikanischem Recht Prozessvoraussetzung ist, ist das Verfahren vorläufig blockiert. (Aktenzeichen: 2 BvR 1198/03 - Beschluss vom 25. Juli 2003)

Der Zweite Senat untersagte der Präsidentin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts die Zustellung der Sammelklage für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Nach den Worten des Gericht gab eine Folgenabwägung den Ausschlag für die Anordnung. Wenn durch die Zustellung der Fortgang des Verfahrens in den USA möglich werde, dann sei Bertelsmann der Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt. Selbst wenn dieses Urteil in Deutschland nicht anerkannt werde, könnte in das US-Vermögen des Konzerns vollstreckt werden.

Die Bedenken der Karlsruher Richter richten sich auf einen möglichen Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats durch die US-Klage. „Werden Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen“, so das Gericht. Dies sei im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Die Zustellung der Klage ist nach deutschem Recht Voraussetzung für die spätere Anerkennung des ausländischen Urteils.

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