Erst der Anfang
Ebay: Schluss mit Wildwest-Methoden im Internet?

Das höchste deutsche Gericht entscheidet, ob es ein Rückgaberecht bei Ebay-Käufen gibt.
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HB FRANKFURT. Wie gut, dass Ebay nur glückliche Kunden hat. „Drei, zwei, eins...meins!“, jubeln die Käufer in den TV-Spots des weltgrößten Internet-Auktionshauses. Das ist deshalb gut, weil unzufriedene Käufer derzeit ohnehin nichts zu melden haben. „Ebay ist praktisch ein rechtsfreier Raum“, kritisiert Holger Gaspers von der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Strömer. Das könnte sich am Mittwoch ändern. Dann entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH), ob Händler, die ihre Waren über Ebay verkaufen, weiterhin sämtliche Kundenrechte ausblenden dürfen oder nicht. „Wir erwarten dadurch mehr Rechtssicherheit“, sagte Ebay DeutschlandChef Stefan Groß-Selbeck dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die Chancen für die Verbraucher stehen gut. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung im September gehen Verbraucherschützer davon aus, dass die Karlsruher Richter mit den Wild-West-Methoden im Internet Schluss machen werden - zumindest für gewerbliche Verkäufer. Bei Verkäufen von privat bleibt alles beim Alten.

Konkret geht es um die Frage, ob Verbraucher, die über die Internet-Plattform kaufen, die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgeben können, wie es bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgeschrieben ist. Wer via Telefon, Fernsehen oder Internet Waren ordert, kann diese Produkte nämlich binnen zweier Wochen zurückschicken.

Urteil gilt nur für den gewerblichen Verkauf

Bei Ebay geht das bislang nur bei Festpreisverkäufen. Der klassische Ebay-Deal, bei dem der Verkäufer sein Angebot ins Internet stellt und Interessenten den Preis treiben, wurde bislang als Versteigerung angesehen und nicht als Fernkauf. Konsequenz: Ein allgemeines Rückgaberecht besteht nicht, und auch die Haftung für Mängel schließen die Händler weitgehend aus. Ob zu Recht, ist umstritten.

„Die Verbraucher sollen die Ware zu Hause noch einmal überprüfen dürfen“, erklärt Helke Heidemann-Peuser vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) den Sinn der Widerrufsregelung. Auch wer über Ebay kauft, könne das Produkt vorher nicht sehen, daher sei die Situation vergleichbar und der Käufer müsse geschützt werden.

Sollte der BGH diese Erwartungen am Mittwoch erfüllen, hätte das erhebliche Konsequenzen für Ebay. 15,7 Millionen Mitglieder sind derzeit in Deutschland registriert, vier Millionen Artikel werden täglich über die deutsche Webseite angeboten. Dennoch bleibt Deutschland-Chef Groß-Selbeck gelassen: „Eine Geschäftsveränderung erwarte ich dadurch nicht.“ Das Urteil gelte nur für den gewerblichen Verkauf. Im Übrigen hätten Sofortkäufer schon heute ein Umtauschrecht.

„Das Widerrufsrecht ist erst der Anfang“, sagt dagegen Anwalt Gaspers. Die nächsten Streitfragen folgten: Haben die Kunden Gewährleistungsansprüche? Brauchen die Händler einen Gewerbeschein? Müssen sie ihre Einnahmen versteuern?

Quelle: News Frankfurt

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