Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz
Schaar warnt vor Einschränkungen des Datenschutzes

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat eine stetige Einschränkung des Datenschutzes kritisiert. In seinem am Dienstag in Berlin vorgelegten ersten Tätigkeitsbericht warnte Schaar, dass moderne Technologien es immer besser ermöglichen, den Einzelnen heimlich zu überwachen.

dpa BERLIN. „Die kommenden Jahre werden entscheidende Weichenstellungen bringen, ob angesichts dieser qualitativ neuen Möglichkeiten das Persönlichkeitsrecht bewahrt werden kann“, heißt es in dem Bericht. Schaar beklagte, dass die Modernisierung des Datenschutzes keine Fortschritte macht.

Schaar wandte sich gegen einen „vorschnelle“ Einführung von Pässen mit gespeicherten Körpermerkmalen schon in diesem Jahr. Man könne nicht „unausgereifte Techniken und unsichere Verfahren“ einführen, nur weil die USA ansonsten mit verschärften Einreisebestimmungen drohten. Angesichts ungeklärter Fragen forderte Schaar ein Moratorium bis Sommer nächsten Jahres. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen.

Die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 per Gesetz erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen nach Forderung von Schaar gründlich überprüft werden. Einschränkungen, die nicht gebraucht wurden, sollten wieder rückgängig gemacht werden.

Schaar bekräftigte seine Kritik an einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und forderte die Bundesregierung auf, sich gegen eine EU-Initiative zu wenden. „Es muss alles vermieden werden, den Providern Hilfssheriff-Sterne an das Revers zu heften.“ Innenminister Otto Schily möchte (SPD) möchte die Daten von Telefon- und Internetverbindungen ein Jahr speichern. Schaar verwies auf eine aus seiner Sicht viel datenschutzfreundlichere Regelung in den USA.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff muss nach Auffassung von Schaar auch Auswirkungen auf andere heimlichen Überwachungsbefugnisse haben. Karlsruhe hatte in einem Grundsatzurteil die akustische Wohnraumüberwachung zwar gebilligt, aber einen Schutz des „Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ gefordert.

Schaar kritisierte, dass im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II immer noch in unzulässiger Weise Daten gespeichert werden. Es gebe außerdem innerhalb der Bundesagentur für Arbeit keinen wirksamen Zugriffsschutz und keine Protokollierung von Abfragen. Eine missbräuchliche Verwendung sei somit nicht nachvollziehbar.

Vorbehalte meldete Schaar auch gegen erleichterte DNA-Analysen an. Der jetzt geltende Richtervorbehalt dürfe nicht aufgegeben werden. Nach Koalitionsplänen soll die Einwilligung eines Richters bei der Analyse anonymer Spuren und bei Freiwilligkeit entfallen. Schaar bezweifelte, ob die von einem Strafgefangenen eingeholte Einwilligung wirklich freiwillig sein könne.

Der Tätigkeitsbericht greift auch die umstrittene Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr mit den USA auf. Die Datenermittlung sei zwar inzwischen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, aber der Umfang der Daten sei immer noch zu groß.

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