EU-Abgeordnete
Plan zur Speicherung von Telefondaten abgelehnt

Die Pläne zur EU-weiten Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet stoßen auf breiten Widerstand im Europa-Parlament (EP). Die Pläne sehen eine jahrelange Speicherung der Nummern von Telefongesprächen und SMS-Botschaften vor.

dpa BRÜSSEL. Der Innenausschuss des EP lehnte eine entsprechende Initiative der Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden am Donnerstag in Brüssel mit 52 zu einer Stimme ab. Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvara warnte, dass die EU-Kommission dennoch schon kommende Woche einen Vorschlag zur so genannten Vorratsdatenspeicherung vorlegen könnte.

Auch Internet-Verbindungen sollten nach den Vorstellungen der Initiatoren festgehalten werden. Sie wollen damit den Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität voranbringen. Ähnlich wie Alvaro äußerte auch der Abgeordnete Herbert Reul (CDU) Bedenken: „Wir müssen genau prüfen, ob einer Einschränkung der Privatsphäre wirkliche Gewinne bei der öffentlichen Sicherheit gegenüberstehen.“

Auch die Kosten für die Wirtschaft müssten berücksichtigt werden, meinte Reul. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die nötigen Investitionen auf einen dreistelligen Mill. Betrag allein für die Branche in Deutschland veranschlagt.

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