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EU-Datenschützer warnt vor Missbrauch von Schengen-System

Vor einem Missbrauch des europäischen Schengen-Informationssystems hat der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx gewarnt. Hustinx verwies am Montag in Brüssel auf Pläne der EU-Kommission, wonach der Zugriff auf die gespeicherten Daten beim künftigen Datenverbund SIS II erweitert werden solle.

dpa BRüSSEL. Vor einem Missbrauch des europäischen Schengen-Informationssystems hat der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx gewarnt. Hustinx verwies am Montag in Brüssel auf Pläne der EU-Kommission, wonach der Zugriff auf die gespeicherten Daten beim künftigen Datenverbund SIS II erweitert werden solle.

Europas oberster Datenschützer forderte zusätzliche Schutzvorschriften. Beim bisherigen Datennetz SIS hätten nur bestimmte Behörden einen Zugriff auf die gespeicherten Angaben zu gesuchten Personen, Fahrzeugen oder Gegenständen. Beim künftigen SIS II sollten auch nicht zuständige Behörden einen Zugriff „zur Information“ bekommen, ohne dass die Angaben zu Zwecken der Grenzkontrolle verwendet werden. „Dies stellt eine grundlegende Änderung des heutigen Systems dar und erhöht das Risiko des Missbrauchs, weshalb strengere Garantien nötig sind“, heißt es in Hustinx' Stellungnahme.

Die vorgesehene Verknüpfbarkeit der Angaben erhöhe das Risiko für die Betroffenen, fügte der EU-Datenschützer hinzu. Dies könne zwar für Zwecke der Fahndung nützlich sein, berge aber die Gefahr falscher Schussfolgerungen. Unschuldige Bürger könnten dann ungerecht behandelt werden. Auch die Qualität der Daten müsse beachtet werden. Die Schengen-Überwachungsbehörde habe bei einer Überprüfung festgestellt, dass in bestimmten Mitgliedstaaten mehr als ein Drittel der Einreisedaten falsch oder überholt waren.

Bedenken hegt Hustinx auch zur vorgesehenen Speicherung biometrischer Daten, bei der Gesichtsform oder Fingerabdruck in elektronischer Form festgehalten werden. Die Zuverlässigkeit biometrischer Daten scheine überschätzt zu werden, stellte der Datenschutzbeauftragte fest. Ihre Verarbeitung erfordere eine eingehende Analyse der möglichen Risiken und angemessene Garantien.

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