EU
EU-Abgeordnete für mehr Datenschutz im Schengen-Computer

Abgeordnete des Europaparlaments haben einen besseren Datenschutz im künftigen Computernetzwerk der Schengen- Staaten gefordert.

dpa BRüSSEL. Abgeordnete des Europaparlaments haben einen besseren Datenschutz im künftigen Computernetzwerk der Schengen- Staaten gefordert. Im Innenausschuss des Parlaments bestehe dazu eine breite Übereinstimmung, sagte der federführende portugiesische Abgeordnete Carlos Coelho von der konservativen EVP-Fraktion in Brüssel.

Streit zeichnete sich indes in der Frage ab, ob Fahnder biometrische Daten wie Fingerabdrücke und digitale Fotos als Suchkriterien verwenden dürfen.

Die französische Abgeordnete Martine Roure von der sozialdemokratischen SPE-Fraktion sagte, sie sei nicht gegen die Aufnahme biometrischer Daten in das künftige Schengen- Informationssystem (SIS II). „Sie sollen aber nicht als Suchkriterium dienen, sondern nur zur Überprüfung von Angaben“, betonte Roure. Ähnlich äußerte sich der Finne Henrik Lax von den Liberalen. Vertreter der EU-Kommission nannten eine Suchmöglichkeit auf der Grundlage solcher Daten hingegen „unabdingbar“. Die EU-Staaten ihrerseits sind in dieser Frage gespalten.

Die rechtlichen und technischen Beschlüsse zur Einführung des SIS- II-Datennetzes sind die Voraussetzung dafür, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen zu den neuen EU-Staaten - etwa zwischen Deutschland und Polen sowie Tschechien - wegfallen. Als Zieldatum dafür nannte die Kommission erneut Oktober 2007. Im Schengen-Informationssystem sammeln die angeschlossenen Staaten verschiedene Einreisedaten von den EU-Außengrenzen. Zum Schengen-Raum gehören bisher außer Irland und Großbritannien alle alten EU-Staaten plus Island und Norwegen.

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