EU
EU-Abgeordnete machen Weg für Daten-Speicherung frei

Die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten in allen 25 EU-Staaten rückt näher, allerdings in abgeschwächter Form.

dpa BRüSSEL. Die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten in allen 25 EU-Staaten rückt näher, allerdings in abgeschwächter Form. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments beschloss mehrere Änderungen der Kommissionsvorlage, die Terrorfahndern europaweit einen einheitlichen Zugriff auf Verbindungsdaten erlauben soll.

Abgeordnete der drei größten Fraktionen forderten die Mitgliedstaaten zugleich auf, dem entschärften Entwurf nunmehr im Rat zuzustimmen.

Die Vorentscheidung im Parlament setzt den Datensammlern zeitliche und inhaltliche Grenzen. „Mit einer Speicherfrist zwischen sechs und zwölf Monaten bewegen wir uns genau in dem Rahmen, der laut dem Europäischen Datenschutzbeauftragten vertretbar ist“, erklärte das federführende Ausschussmitglied Alexander Alvaro (FDP). Der SPD- Innenexperte Wolfgang Kreissl-Dörfler betonte, der Ausschuss habe eine Speicherpflicht für unbeantwortete Anrufe abgelehnt. Das Gleiche gelte für umfassende Standortdaten von Mobiltelefonen.

Auch bei E-Mails und anderen Kommunikationsformen im Internet wolle der Ausschuss „nicht alles“ speichern lassen, hob der CDU- Abgeordnete Helmut Reul hervor. Die Parlamentarier forderten auch Regelungen zum Zugang und Schutz der gespeicherten Daten sowie Strafandrohungen im Fall von Missbrauch. Für Kosten, die den Telefon- und Internetfirmen auf Grund der Speicherpflicht zusätzlich entstehen, sollen laut Ausschuss die Mitgliedstaaten aufkommen. Beim Telefon sind aber nur Daten festzuhalten, die sowieso zur Abrechnung erhoben werden.

Alvaro, der den Kompromissvorschlag des Ausschusses vorbereitet hatte, nannte das Ergebnis „zwar nicht ideal, aber wenigstens eine deutliche Entschärfung des ursprünglichen Entwurfs“. So hatte der Rat eine Speicherdauer von zwölf bis 24 Monaten vorgeschlagen. Einige EU- Staaten möchten die Angaben sogar vier Jahre lang aufheben lassen. Kommission und Rat wollen Fahndern auch einen generellen Zugang auf die Daten eröffnen. Die Abgeordneten verlangen hingegen, dass jeder Einzelfall eine richterliche Erlaubnis braucht.

Der Rat müsse sich nun auf das Parlament zubewegen, forderten die drei Abgeordneten unisono. Die PDS-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann kritisierte hingegen, der Plan verstoße insgesamt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Forderungen des Ausschusses seien letztlich „reine Kosmetik an dem gesamten Projekt“.

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