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EU-Gericht kippt erneut Fusions-Verbot der EU-Kommission

Weitere schwere Schlappe für den scheidenden EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti: Die Luxemburger EU-Richter haben zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein Fusionsverbot der EU-Kommission gekippt.

dpa LUXEMBURG/BRÜSSEL. Weitere schwere Schlappe für den scheidenden EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti: Die Luxemburger EU-Richter haben zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein Fusionsverbot der EU-Kommission gekippt.

Brüssel habe den Zusammenschluss der US-Telekommunikationskonzerne Worldcom und Sprint im Jahre 2000 nicht verbieten dürfen, urteilte das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Die EU-Blockade war demnach ungerechtfertigt, da die Unternehmen zuvor ihre Anmeldung zur Prüfung des Vorhabens zurückzogen hatten. Worldcom wurde zwischenzeitlich in MCI umfirmiert. (Az.: T310/00)

Das EU-Gericht hatte bereits vor knapp zwei Jahren die EU-Blockaden der Unternehmenszusammenschlüsse Schneider/Legrand (Elektro), Tetra Pak/Sidel (Verpackungen) und Airtours/First Choice (Reisen) zu Fall gebracht. Die Richter hielten der Kommission damals inhaltliche Begründungsmängel vor, während die EU-Behörde dieses Mal an einem Formfehler scheiterte. Worldcom und Sprint hätten vor vier Jahren erwarten können, dass die Kommission nach einem Rückzug der Prüfungs-Anmeldung die Wettbewerbsuntersuchung einstellt. Die EU-Behörde habe deshalb mit ihrem Veto „das berechtigte Vertrauen“ der Unternehmen verletzt.

Die EU-Wettbewerbshüter sehen indes keinen Anlass für Schadenersatzforderungen der Konzerne. Der Zusammenschluss sei damals bereits von den US-Wettbewerbshütern verboten worden und daraufhin von den Unternehmen fallengelassen worden, sagte die Sprecherin Montis. Sie machte deutlich, dass die EU-Kommission erst seit 14 Jahren große Fusionen prüfen, billigen oder ablehnen darf. Jedes EU- Urteil helfe, die EU-Wettbewerbsregeln besser anzuwenden. Montis Amtszeit läuft Ende Oktober aus.

MCI teilte auf seiner Internetseite mit, das Urteil stelle sicher, dass künftige Transaktionen in Zukunftsmärkten der Technik angemessen beurteilt werden. Die Kommission hatte damals argumentiert, der Verbund Worlcom/Sprint könnte bei Internetzugängen in Europa zu mächtig werden. Die Kommission hatte damals förmlich rotes Licht gegeben, da ihrer Ansicht nach das Fusionsvorhaben nicht abgebrochen wurde und sie deshalb Rechtssicherheit schaffen wollte. Die Kommission prüft große Fusionen, auch wenn die Unternehmen nicht ihren Sitz in der EU haben.

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