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EU-Kommission verschärft Verfahren gegen Berlin im Telekom-Bereich

Die EU-Kommission verschärft ihr Verfahren, um der Aufsichtsbehörde auf dem deutschen Telekommunikation-Markt flexiblere Instrumente in die Hand zu geben. Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, geht an die Bundesregierung eine entsprechende begründete Stellungnahme.

dpa BRüSSEL. Die EU-Kommission verschärft ihr Verfahren, um der Aufsichtsbehörde auf dem deutschen Telekommunikation-Markt flexiblere Instrumente in die Hand zu geben. Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, geht an die Bundesregierung eine entsprechende begründete Stellungnahme.

Das ist der zweite Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren, dass mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg enden kann.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regtp) in Bonn wacht über fairen Wettbewerb auf dem Telekommunikations- und Postmarkt sowie über die Verbraucherrechte. Nach Ansicht der Kommission hat die Behörde zu wenig Spielraum. Der deutsche Gesetzgeber habe der Behörde zu strikte Vorgaben gemacht.

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