EU-Kommission will keinen neuen Vorschlag machen
EU-Richtlinie für Software-Patente abgelehnt

Das Europäische Parlament hat die geplante EU-Richtlinie für Software-Patente abgelehnt. Sowohl Abgeordnete der konservativen EVP als auch der Sozialdemokraten und anderer Parteien stimmten gegen die Vorlage der EU-Kommission.

HB STRASSBURG. Eine deutliche Mehrheit von 648 Abgeordneten gegen 14 Stimmen und 18 Enthaltungen stellte sich am Mittwoch in Straßburg gegen die Regierungen der EU-Staaten und die Kommission, die einheitliche Regeln für die Patentierung von auf Computerprogrammen basierenden Erfindungen einführen wollten. Vor allem größere Konzerne wie Siemens, Microsoft und Nokia hatten auf die Richtlinie gedrungen, um ihre teuren Entwicklungen besser gegen Konkurrenten zu schützen. Kleinere Firmen warnten dagegen, eine Patentierung könne sie vom Markt drängen und technischen Fortschritt bremsen. Der urheberrechtliche Schutz von Software reiche aus.

„Wir haben heute die Notbremse gezogen. Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes“, sagte der rechtspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Zuvor hatten sich die Abgeordneten einem beispiellosen Druck von Lobbyisten aus allen Lagern ausgesetzt gesehen. Dies führte zu über 200 Änderungsanträgen. „Nach dem Schrotschussverfahren hätten wir am Ende Zufallsmehrheiten gehabt, die vielleicht Patente auf Hochtechnologie unmöglich gemacht hätten“, sagte Lehne, der ursprünglich eine begrenzte Patentierung unterstützt hatte und damit sie Position der EU-Regierungen und großer Unternehmen verfolgte. Lehne sah jedoch bei den Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit mehr für die ursprüngliche Position, die zunächst auch die Konservativen unterstützt hatten.

Die Grünen sprachen von einem „Begräbnis dritter Klasse“ für die Patentrichtlinie. Die Entscheidung sei auch eine Warnung an das Europäische Patentamt, dass es keine Mehrheiten für Software-Patente gibt. „Das Patentamt darf seine Praxis nicht nur nach den Wünschen der Branchenriesen ausrichten.“ Die Grünen hatten zu den entschiedensten Gegnern einer Patentierbarkeit von Software gehört.

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