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EU-Parlament lehnt Pläne zur Speicherung von Telefondaten ab

Als unangemessen und rechtlich zweifelhaft hat das Europaparlament die umstrittenen Pläne des Europäischen Rates zur EU-weiten Vorratsspeicherung von Telefonverbindungen und SMS-Botschaften zurückgewiesen.

dpa STRAßBURG. Als unangemessen und rechtlich zweifelhaft hat das Europaparlament die umstrittenen Pläne des Europäischen Rates zur EU-weiten Vorratsspeicherung von Telefonverbindungen und SMS-Botschaften zurückgewiesen.

Der Berichterstatter im Parlament, Alexander Alvaro (FDP), sagte nach dem Votum am Dienstag in Straßburg: „Der Plan der Mitgliedstaaten für eine totale Überwachung ist aus juristischen, technischen und ökonomischen Gründen absurd.“ Die geplante Maßnahme sei nicht verhältnismäßig, koste Millionensummen und sei technisch einfach zu umgehen.

Auf Initiative Frankreichs, Irlands, Schwedens und Großbritanniens hatten sich die EU-Innen- und Justizminister vergangene Woche darauf geeinigt, die Speicherung von Kommunikationsdaten im Grundsatz zu unterstützen. Sie versprechen sich von der Datenspeicherung ohne konkreten Verdacht Vorteile bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung. Geplant ist ein Rahmenbeschluss aller EU- Staaten. Die Europäische Kommission und das EU-Parlament sollen dabei umgangen werden. Alvaro kündigte an, er werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn der Rat seinen Vorschlag nicht zurückzieht: „Gemäß den Verträgen müssen wir in dieser Frage beteiligt werden.“

Im EU-Parlament stieß der Vorschlag Partei übergreifend auf Ablehnung. „Wir haben zur Zeit keinen Beweis dafür, dass eine Zusatzspeicherung außer Zusatzkosten etwas bringt. Dazu kommen massive datenschutzrechtliche Bedenken“, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler.

EU-Kommissar Franco Frattini versprach, bis zum Sommer einen eigenen Text vorzulegen. Wie der amtierende Vorsitzende Nicolas Schmitt betonte, will der Rat hingegen an seinem Vorschlag festhalten. Danach sollen die Nummern von Telefonaten und SMS- Botschaften bis zu drei Jahre lang gespeichert werden. In Deutschland werden persönliche Verbindungsdaten bisher spätestens nach 90 Tagen gelöscht.

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