EU-Software-Patente
Grüne wollen das Gesetz verhindern

Die Grünen im EU-Parlament haben einen letzten Anlauf unternommen, um die Patentierbarkeit von Softwarelösungen doch noch zu verhindern. „Softwarepatente erschweren Innovationen in der Informationstechnologie“, kritisierte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit vergangenen Donnerstag in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Die Günen stellen sich klar hinter kleine Unternehmen, die fürchten müssen, durch die Patentierbarkeit von Softwarelösungen von Großkonzernen wie SAP oder Microsoft vom Markt gedrängt zu werden. Die Anhänger von Patenten auf Softwarelösungen sehen dagegen in dem neuen Gesetz einen wichtigen Schutz teurer Forschung.

Um eine Zustimmung des EU-Parlaments zum Kompromiss des EU-Ministerrats in der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch zu verhindern, bemühten sich die Grünen zuletzt selbst darum, die Unterstützung anderer Fraktionen zu bekommen. Hilfe erwartete die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger aus Österreich sogar von Christdemokraten und Liberalen.

„Software wird entwickelt und nicht erfunden“, erklärte Lichtenberger. Dies baue auf früheren Erfahrungen auf. „Dieser Prozess würde durch die Einführung eines Patentierungssystems völlig gelähmt werden.“ Auch könnten sich kleine Entwickler die teure Patentierung nicht leisten, so dass sie letztlich ohne Produkte an große Unternehmer verkaufen müssten. „Diese verlockende Möglichkeit, eine marktbeherrschende Stellung auszubauen, ist der Grund, warum derzeit die meisten Lobbyingfirmen in Brüssel mit Volldampf und viel Geld auf ein für die großen IT-Konzerne günstiges Abstimmungsergebnis hinarbeiten.“

Unterstützung bekommen die Grünen vor allem von Mittelständlern aus der Software- Branche. Auch sie haben am Montag eindringlich vor der Einführung von Software- Patenten auf EU-Ebene gewarnt. Eine solche Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich Großunternehmen ganze Geschäftsideen patentieren lassen könnten, wäre für den Mittelstand ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb, kritisieren die Mittelständler. „Software-Patente gefährden die freie Marktwirtschaft und die Innovationsfähigkeit unserer europäischen e-Commerce und IT-Industrie“, schrieb etwa der Vorstandsvorsitzende der Münsteraner buch.de Internetstores AG, Albert Hirsch, in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die mittelständischen Unternehmen sehen vor allem die Rechtsunsicherheit und hohe Kosten als Gegenargument für eine Patentierungsrichtlinie. „Wir haben allein im vergangenen Jahr mindestens 70 000 Euro für Patentanwälte ausgegeben“, sagte Ralf Lethmate von Soft Imaging Systems. Das Münsteraner Unternehmen entwickelt mit 130 Mitarbeitern Software vor allem für Mikroskope. Hinzu komme die Unsicherheit, ständig gegen Patente, deren Existenz noch gar nicht bekannt ist, zu verstoßen.

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