EU-Software-Richtlinie nimmt wichtige Hürde

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EU-Software-Richtlinie nimmt wichtige Hürde

Nach monatelangem Streit hat das umstrittene EU-Gesetz für Patente auf Computer-Software eine wichtige Hürde genommen.

dpa BRÜSSEL. Die EU-Staaten einigten sich am Montag in Brüssel auf eine gemeinsame Position. Laut der Richtlinie soll Software künftig nicht generell patentierbar sein.

Nur wenn eine Erfindung einen technischen Mehrwert hat, beispielsweise eine direkte Auswirkung auf Produktionsprozesse, soll ein Patent möglich sein. Vor allem kleinere Entwickler befürchten, dass die Richtlinie Großkonzernen weitere Marktmacht sichert, da diese mit Patenten freie Entwicklungen gezielt blockieren könnten.

Die grundsätzliche politische Einigung im Ministerrat fiel mit der nötigen Mehrheit. Zuvor hatte Polen den Beschluss blockiert. Spanien lehnte den Text weiter ab. Österreich, Italien und Belgien enthielten sich. Nun ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Parlament am Zug.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mccreevy begrüßte die Einigung und sicherte zu, dass er alles tun werde, um zu einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament zu kommen. „Ich werde daran arbeiten, dass die Bedenken berücksichtigt werden, um zu einem ausgewogenen Resultat zu kommen“, sagte er. Viele Abgeordnete im Parlament teilen die Bedenken kleinerer Software-Entwickler. Sie forderten die Kommission auf, deshalb die Richtlinie zurückzuziehen.

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