EuGH-Urteil
Software-Downloads dürfen weiterverkauft werden

Schwere Niederlage für Oracle und die gesamte Branche: Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Dies gilt auch, wenn die Software im Internet gekauft und von dort heruntergeladen wurde. Oracle zeigt sich entsetzt.
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LuxemburgGebrauchte Softwarelizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Das gilt nicht nur für Kopien auf CD und DVD, sondern auch dann, wenn Kunden die Software für diese Computerprogramme im Internet von der Herstellerseite herunterladen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-128/11) entschieden. Ein Entwickler könne sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Kopien durch einen Kunden nicht widersetzen. Dabei sei es aber unzulässig, dass ein Kunde die Software für den Weiterverkauf aufspalte und teilweise weiterverkaufe.

Das Urteil bedeutet für den amerikanischen Softwareentwickler Oracle eine Niederlage vor Gericht. Der Konzern hatte im Streit um gebrauchte Softwarelizenzen das Münchner Unternehmen UsedSoft verklagt, das mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen unter anderem von Oracle handelt. Oracle sah seine Urheberrechte verletzt. Mit dieser Praxis hatte UsedSoft auch andere Hersteller wie etwa Microsoft verärgert. Die Entwickler fürchten den Verlust von Kunden und sinkende Einnahmen durch den Gebrauchthandel.

Nach Ansicht der Richter erschöpft sich das Recht auf ausschließliche Verbreitung der Programmkopien mit dem Erstverkauf. Stelle ein Konzern seinem Kunden eine Kopie zur Verfügung und erlaube ihm über einen Lizenzvertrag das unbefristete Nutzungsrecht dieser Kopie, so erlischt sein Recht auf ausschließliche Verbreitung. „Durch ein solches Geschäft wird nämlich das Eigentum an dieser Kopie übertragen“, schreiben die Richter. Dem Weiterverkauf der Kopie könne er sich dann nicht mehr widersetzen. Das gelte auch für verbesserte und aktualisierte Fassungen - weil sie Bestandteil der Kopie seien.

UsedSoft handelt mit Lizenzen, die vom ursprünglichen Lizenzinhaber nicht mehr benutzt werden. Die Kunden erhalten nicht die vom Orcle-Kunden per Download erstelle Programmkopie, sondern laden die Software erneut direkt von der Oracle-Webseite herunter. Kunden, die bereits über das Programm verfügen, können eine Lizenz oder einen Teil der Lizenz für zusätzliche Nutzer hinzuerwerben. Dies ist laut Urteil zulässig. UsedSoft-Kunden seien „rechtmäßige Erwerber“ der Programmkopie, so die Richter.

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  • zitat....Vertreter von Oracle zeigten sich von dem Urteil überrascht und enttäuscht. „Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die bedeutsame Chance verpasst, eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum an die europäische Wirtschaft und europäische Unternehmen auszusenden“, wird Oracle-Vertreterin Truiken Heydn von TCI Rechtsanwälte in einer Stellungnahme zitiert. ..........zitatende

    Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt heist es innovativ zu sein, damit der Kunde lieber das neue Produkt kauft.^^

  • Not macht bekanntlich erfinderisch! Die Entscheidung wird als Folge nach sich ziehen, dass die Kosten für neue Software und neue Lizenzen steigen werden, eben weil nun das Folgegeschäft nicht mehr in dem Umfang funktioniert, wie es Softwarehersteller gewohnt sind. Das setzt auch die Anbieter von „gebrauchten“ Lizenzen unter Druck, denn günstiger als bisher werden die zukünftigen Lizenzen aus 2. Hand nicht mehr zu haben sein. Oracle & Co. finden garantiert Wege, um gebrauchte Lizenzen unattraktiv zu machen. Die Gier findet ihren Weg. Ganz sicher!

  • Die Reaktion von Oracle ist interessant. Schutz-und Urheberrechte sind also auch in Zeiten der digitalen Verbreitung doch etwas wert. In den letzten Monaten konnte ma in der Diskussion um das Abmahnwesen von ilegalen Downloads durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Rechte angesichts der heutigen digtalen Verbreitungswege dem Markt nicht angemessen und die praktische Anwendung nicht mehr zeitgemäß sei.
    Geht es also um Geld, nimmt man Schutzrechte gern in Anspruch.
    Durch seine Reaktion bestätigt Oracle, dass Urheber- und Leistngsschutzrechte nach wie vor in die digitale Landshaft passen.

    Aber im Grunde ist es wie beim Buch. Habe ich es im Buchhandel gekauft, kann ich es durchaus weiterverkaufen. Auf dieser simplen Basis hat der Gerichtshof entschieden.

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