Facebook-AGB
Friss oder stirb

In zwei Tagen will Facebook seine allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Wer sein Profil nicht löscht, stimmt den neuen AGB automatisch zu. Nicht nur deswegen hagelt es Kritik von Politikern und Datenschützern.
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DüsseldorfEnde der Woche sollen die neuen Facebook-Nutzungsbedingungen in Kraft treten. Dann können Mitglieder genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Doch die neuen AGB bringen auch eine viel detailliertere Verfolgung des Nutzerverhaltens mit sich – und das beschäftigt heute sogar den Rechtsausschuss des Bundestages. 

Abgeordnete und Datenschützer kritisierten das Online-Netzwerk. Facebook gebe nicht ausreichend Auskunft darüber, welche Nutzerdaten gesammelt und verknüpft würden. „Die Frage ist: Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um?“, sagte Mechthild Heil, die in der Unionsfraktion für den Verbraucherschutz zuständig ist.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erklärte, es sei unklar, ob aus den Daten Nutzerprofile gebildet würden und ob die Weiternutzung als Einwilligung ausreiche. „Facebook ist nach wie vor nicht der Meinung, dass deutsches Datenschutzrecht gilt“, sagte er.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast, dem weltweit größten Social Network mangelnde Offenheit vorgeworfen. „Noch immer ist nicht klar, welche Daten Facebook eigentlich zu welchem Zweck sammelt, nutzt und auswertet“, so Künast. Facebook hätte früher mit Verbraucherschützern oder dem Bundestag sprechen sollen. „Eine marktbeherrschende Stellung sollte mit Transparenz Hand in Hand gehen“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Bei Facebook sehe ich das nicht.“

Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke hat bereits vor einigen Wochen die geplanten neuen Nutzungsbedingungen von Facebook unter die Lupe genommen und teilt Künasts Bedenken: „Offen bleibt nach wie vor die zentrale Frage, in welcher Form Facebook Nutzerdaten speichert und wie diese Daten intern verwendet und an Dritte weitergegeben werden.“

Aus seiner Sicht außerdem ein Ärgernis: Auf die explizite Zustimmung der Nutzer in die neuen Nutzungsbedingungen wird verzichtet. Wer sich nach dem 30. Januar auf Facebook einloggt, stimmt den neuen AGB automatisch zu. Ein Widerspruch ist nicht möglich. Nutzer, die die neuen Bedingungen nicht akzeptieren wollen, haben lediglich die Möglichkeit, ihr Facebook-Profil komplett zu löschen. Auch die gern bei Facebook geteilten Bilder, auf denen zu lesen ist, man stimme den neuen Bedingungen nicht zu, sind unwirksam. Es gilt also: Akzeptieren oder Abmelden.

Medienanwalt Solmecke prangert das an: Damit eine Änderung der Nutzungsbedingungen wirksam werde, müssten entweder die Nutzer explizit zustimmen oder es müsste sich schon jetzt in den AGB ein wirksamer Änderungsvorbehalt finden, so Solmecke. „Eine explizite Zustimmung würde nur dann vorliegen, wenn der Nutzer über eine sogenannte Opt-in-Funktion aufgefordert werden würde, den neuen Nutzungsbedingungen zuzustimmen.“ Die aktuelle Änderung sei deswegen nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam.

Kommentare zu " Facebook-AGB: Friss oder stirb"

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  • Zitat: "Wer ein echtes soziales und aus Deutschland und Europa stammendes Netzwerk möchte, der sollte sich mal bei https://nerofix.com anmelden."

    Aber um zu erfahren, was mit Nerofix moeglich ist, welche Daten man dorthin hochladen kann und insbes. auch wieder loeschen, muss man sich vorher registrieren - das wirkt auf mich nicht serioes, obwohl ich das Vorhaben im ersten Moment begruesst hatte.

  • Wie kann man vor dem Abmelden von Facebook seine dort gespeicherten Daten auf den lokalen Rechner sichern? Dann kommt doch schon mal etwas mehr Zeit und Ruhe in die Entscheidung, isch von Facebook abzumelden. Vielleicht gibt es eines Tages eine unserem Datenschutz genuegende Alternative, zu der die Daten - soweit dann noch relevant - wieder hochgeladen werden koennen? Wer mit der Angst, seine Daten zu verlieren, entscheiden muss, wird sich _fuer_ Facebook entscheiden.

  • Die frage ist falsch gestellt. Die Frage sollte lauten "Was sammelt FB nicht?" und "Welche Daten werden nicht weitergeleitet" "Welche Behörden in den USA und den mit den USA kooperierenden Ländern haben keinen Zugriff auf meine Daten?" Das Internet hat sich zu einem rechtsleeren Raum entwickelt. Wer hier persönliche Ansichten und Vorlieben teilt ist selber Schuld. Ist eine Grenze um den nationalen Internetverkehr so falsch? Wäre es nicht gut, wenn bei verlassen des nationalen IT Netzes ein Warnschild aufblinken würde, das ich aktiv bdienen muß um in der großen Welt der mundtoten zu landen? Würde so etwas nicht helfen internationale Kommunikation internationaler Terroristen zu erschweren? Ich fühle mich im Internet schon lange nicht mehr sicher. Es ist ein Hase und Igel Rennen um jegliche Form der Daten geworden. Die Frage ist eigentlich nur wer ist der Hase und wer der Igel? EIne Abwehr kann immer erst entwicklet werden wenn man die Form des Angriffs kennt. Im waren Leben wie im Internet. Es gibt also immer Bauernopfer, egal ob Firmen oder Privatleute. Dem Einen sein Betriebsgeheimnis dem anderen sien Bankkonto. nur wiel ich alles kann muß ich n icht alles tun. Die menschliche Ethik wurde im Internet komplett aufgehoben. Die Täter sind anonym und wenn Sie bekannt sind (siehe FB), wen interessierts? Das digitale Zeitalter läßt sich nicht mehr zurückdrehen und die Politiker sind mit dem Schutz Ihrer Bürger hoffungslos überfordert. Überwachung verstärken um Datenklau zu verhindern???? Wo soll das hinführen. Ich ziehe in den Wald, ohne Facebook, ohne WhatsApp und ohne Internet dafür mit einem Briefkasten und spiele analoges Schach.

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