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Falk-Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz

Zum Auftakt des spektakulären Betrugsprozesses gegen den Internet-Unternehmer und einstigen Börsenstar Alexander Falk hat die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhoben.

dpa HAMBURG. Zum Auftakt des spektakulären Betrugsprozesses gegen den Internet-Unternehmer und einstigen Börsenstar Alexander Falk hat die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhoben.

Noch vor Verlesung der Anklage stellten die Anwälte des 35-Jährigen am Freitag vor dem Hamburger Landgericht einen Befangenheitsantrag gegen die Strafkammer und forderten zugleich die Aussetzung des Verfahrens. Staatsanwaltschaft und Gericht hätten „eine Vielzahl von massiven Rechtsverstößen“ begangen.

Falk, der seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, muss sich wegen schweren Betrugs, Kursmanipulation und Steuerhinterziehung verantworten. Mit vier in dem Verfahren ebenfalls angeklagten Managern soll er den Umsatz und damit den Aktienkurs seiner ehemaligen Internet-Firma Ision durch Scheingeschäfte in die Höhe getrieben haben, um einen unrealistisch hohen Verkaufspreis zu erzielen. Falk veräußerte die Firma 2001 für 812 Mill. Euro an die britische Energis plc. In der Anklage geht es um einen Schaden von mindestens 46,7 Mill. Euro.

Falks Anwalt Gerhard Strate sagte, das Hauptverfahren habe erst gar nicht eröffnet werden dürfen. So habe die Staatsanwaltschaft die von Falk benannten Zeugen nicht angehört. Ein entlastendes Beweisdokument - eine Unternehmensbewertung der Ision durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dresdner Kleinworth Benson - hätten die Anklagevertreter mehr als neun Monate zurückgehalten. Laut Strate belegt das Papier, dass die angeblichen Scheinumsätze beim Ision-Kauf gar keine Rolle gespielt hätten. Damit sei der Betrugsvorwurf hinfällig. Die Hamburger Justiz habe sich jedoch verbündet, um Falk „um jeden Preis“ vor Gericht zu ziehen.

Die Staatsanwaltschaft räumte ein, dass ein Teil der Akten „aus Versehen“ zunächst in eine falsche Akte geraten seien. Die unterstellte, willentliche Zurückhaltung sei aber „völlig abwegig“.

Dem einstigen New-Economy-Star Falk drohen bis zu zehn Jahre Haft. Seine Anwälte hatten mehrfach vergeblich versucht, die Freilassung ihres Mandanten aus der U-Haft durchzusetzen. Das Gericht sah aber stets Fluchtgefahr gegeben.

Bei dem zunächst bis Juni terminierten Prozess handelt es sich um eines der letzten großen Verfahren um Bilanzskandale am Neuen Markt. Nach Angaben des Landgerichts ist es auch das umfangreichste Wirtschaftsverfahren, das Hamburg je erlebt hat. Die Akte umfasst rund 700 Ordner, 13 Anwälte vertreten Falk und seine Mitangeklagten.

Als Kläger treten in dem Verfahren Nachfolger des Ision-Käufers Energis auf. Sie nutzen eine neue Regelung, wonach zivilrechtliche Ansprüche direkt im Strafverfahren mitverhandelt werden können und verlangen von Falk Schadenersatz von 763 Mill. Euro.

Alexander Falk hatte von seinem Vater den gleichnamigen Stadtplan-Verlag geerbt und 1995 verkauft. Mit dem Erlös entfaltete er in der Euphorie des Neuen Marktes allerlei unternehmerische Aktivitäten in den Neuen Medien. So kaufte er sich in die schweizerische Distefora ein, und schuf ein verschachteltes Firmen-Netz. Viele Firmen, an denen er beteiligt war, sind heute vom Markt verschwunden oder haben neue Besitzer.

Der Prozess soll am 8. Dezember fortgesetzt werden. Dann will die Staatsanwaltschaft zu den Anträgen der Verteidigung Stellung nehmen.

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