FAQ zum Urheberrecht
„Unerlaubte Kopie ist wie Ladendiebstahl“

In welchen Fällen darf man CDs noch kopieren? Sinken jetzt die Einnahmen für Autoren und Musiker? Werden Geräte durch neue Abgaben teurer? Das neue Urheberrecht ist verwirrend. Handelsblatt.com klärt die wichtigsten Fragen.

Für Musikliebhaber

Die meisten Spekulationen hat es in den vergangenen Tagen um die Frage gegeben, ob Musikfans ihre CDs auch weiterhin Freunden und Bekannten kopieren dürfen. Die Antwort lautet: Grundsätzlich ist es erlaubt. Aber: Ist die CD kopiergeschützt, darf ich ihn nicht umgehen. Keine Sicherheitskopie, keine Kopie für die Freundin. Lediglich analoge Kopien, zum Beispiel von CD auf den Compuer oder auf Kassette sind dann noch erlaubt. Kurz nach Beschluss des Gesetzes im Bundestag gab es unter anderem deswegen heftige Kritik von Gewerkschaften und aus Reihen der SPD.

„Das Knacken eines Kopierschutzes ist nach dem neuen Gesetz wie Ladendiebstahl“, sagt Reinhold Kreile, Ex-Gema-Chef und Berater der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. „Theoretisch könnte es zur Anzeige kommen. Aber dann müsste man lediglich den Preis der CD bezahlen. Ein Staatsanwalt würde den Fall wegen Geringfügigkeit nicht verfolgen“. Das bedeutet: Wer den Kopierschutz umgeht, um eine Sicherheitskopie anzufertigen oder sie seiner Freundin mitzugeben, muss trotz eines Gesetzesbruchs nichts befürchten. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Dänemark, sind Sicherungskopien ohnehin grundsätzlich erlaubt.

Das Kopierschutz-Knack-Verbot gilt auch für Musik, die Internetnutzer aus Online-Musikläden wie dem iTunes Musicstore saugen. Die Titel auf CD zu brennen ist erlaubt, bei manchen Online-Shops sogar unbegrenzt. Aber wer die Songs anschließend wieder auf den Rechner überspielt, dann als normale MP3-Datei, und weiter kopiert, zum Beispiel auf mehrere iPods und weitere CDs, macht sich strafbar. Die gleichen Regeln gelten auch für Filme auf DVDs, die übrigens überwiegend kopiergeschützt sind.

Für Nutzer von Musiktauschbörsen wie Kazaa & Co. ändert sich nichts. Sie dürfen auch weiterhin Musik und Filme aus solchen Börsen herunterladen. Verboten ist ihnen aber, urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme anzubieten. Das wird zunehmend von der Musik- und Filmindustrie geahndet. Auch beim Mitschnitt von Fernseh- oder Radiosendungen ändert sich nichts - es ist weiterhin erlaubt. Jeder darf solche Aufnahmen auch künftig an Freunde und Bekannte weiter geben.

Probleme bekommen Nutzer, die zu viel kopieren und damit eine kritische Grenze überschreiten. Kopierschutz oder nicht. Das ist verboten. Wo diese Grenze liegt, ist allerdings nicht genau definiert. „Ein paar Stücke an Freunde und Bekannte weiter zu geben ist kein Problem“, sagt Kreile. „Mehrere Kollegen und Freundinnen der Freunde ist irgendwann zu viel. Ich glaube, dass Nutzer sehr genau merken, wann sie diese Grenze überschreiten“.

Für Urheber:

Musiker, Autoren, Schriftsteller. Sie alle haben Interesse am Schutz ihres geistigen Eigentums. Nach Ansicht von Kreile kommen sie durch die Neuauflage des Urheberrechtsgesetzes am schlechtesten weg. Hintergrund sind die neuen Regeln, wie die Abgaben auf Speichermedien und Kopiergeräte künftig ermittelt werden. Fortan sollen diese Abgaben, die Gerätehersteller bislang pauschal an Urheber zahlen, nach dem Gerätepreis bemessen werden und danach, wie viel das Gerät für Kopien von urheberrechtlichem Material genutzt wird. Grundsätzlich soll die Abgabe fünf Prozent nicht mehr übersteigen.

„Das ist ein Paradigmenwechsel, weil jetzt nicht mehr der Wert des geschützten Werkes, sondern die Belange der Geräteindustrie im Mittelpunkt stehen“, sagt Kreile. Das neue Verfahren führe zu Einnahmeausfällen von bis zu 50 Prozent, sagt der ehemalige Gema-Chef. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnet mit Ausfällen für Urheber im zweistelligen Millionenbereich.

Das sieht man beim Branchenverband der Computer- und Telekommunikationsunternehmen, Bitkom, ganz anders: "Die Verwertungsgesellschaften haben in der Vergangenheit mit ihren Forderungen den Bogen überspannt. Es ist gut, dass wir nun zu so einer Regelung kommen", sagt Susanne Dehmel vom Branchenverband Bitkom. Bitkom glaubt nicht an derartige Einnahmeausfälle.

Eine weitere wichtige Neuerung für Urheber ist, dass Urheberrechte von Texten oder Musik automatisch auch auf noch nicht bekannte Verwertungsarten ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass Verlage und Musiklabels Inhalte ihrer Autoren ohne vorherige Absprache weiter verwerten dürfen, so lange sie ein angemessenes Honorar dafür zahlen. Bisher hätten sie bei jeder neuen Verbreitungsart mit jedem Einzelnen neu verhandeln müssen.

Für die Industrie

Sinken nun die Preise der Geräte? "Das ist noch unklar und hängt von der Höhe der Abgaben ab, die an die Verwertungsgesellschaften abgeführt werden müssen", sagt Dehmel. Es lässt sich bisher also nur spekulieren. Teilweise werden die Geräte wohl teurer, vor allem, wenn sie momentan noch nicht mit einer Abgabe belastet werden, teilweise möglicherweise billiger, weil die Abgabe nach dem neuen Urheberrechtsgesetz fünf Prozent nicht mehr überschreiten darf.

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