Für Verfehlungen der Nutzer haftbar
Internettauschbörsen droht Klagewelle

Betreiber von Tauschbörsen im Internet können künftig für die Verfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden. Das hat das Oberste Gericht der USA am Montag in Washington entschieden.

HB WASHINGTON. Die Entscheidung betrifft insbesondere Anbieter wie Grokster und Morpheus, die Online-Netzwerke bereitstellen, in denen Millionen von Usern untereinander kostenlos Musik oder Filme kopieren und austauschen. Die Tauschbörsen werden durch das Urteil haftbar, wenn ihre Kunden gegen Urheberrechte verstoßen. Beobachter erwarten jetzt eine Klagewelle gegen die Internetportale.

Wer einen Dienst anbietet und gezielt wirbt, dass Urheberrechte damit verletzt werden können, der könne für den daraus entstehenden Schaden durch Dritte haftbar gemacht werden, hieß es am Montag in der Begründung des einstimmigen Urteils. Die Richter in Washington hoben mit ihrem Beschluss eine gegensätzliche Entscheidung eines US-Berufungsgerichts auf. Dieses hatte argumentiert, die Betreiber könnten für derartige Verstöße nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil ihre Plattformen genauso gut für legale Zwecke genutzt werden könnten.

Das Urteil gilt als die wichtigste Entscheidung zum Urheberrecht in den USA seit 20 Jahren. Es wurde vor allem von der Unterhaltungsindustrie mit Spannung erwartet. Plattenfirmen und Filmstudios leiden nach eigenen Angaben seit der Etablierung der großen Online-Tauschbörsen 1999 unter erheblichen Umsatzeinbußen.

Die amerikanische Musik- und Filmbranche wirft den Tauschbörsen vor, für das massenhafte illegale Kopieren von Filmen und Musik verantwortlich zu sein. Auch die obersten Richter waren der Ansicht, es gebe genügend Anhaltspunkte, dass die kostenlosen Tauschbörsen nicht genügend zur Abwehr des illegalen Kopierens getan haben. Damit ließen sie eine Klage der Musikindustrie grundsätzlich zu.

Über die Klage selbst muss nun ein anderes Gericht entscheiden. Dort hatten sich die Richter auf ein Urteil des Obersten Gerichtes von 1984 bezogen. Damals hatten die Richter entschieden, Hersteller von Videorekordern dürften nicht verantwortlich gemacht werden, wenn mit ihren Geräten illegal Filme kopiert würden.

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