Gerätehersteller und Rechteinhaber streiten um faire Abrechnung geschützter Inhalte im digitalen Zeitalter
Zweite Runde im Kampf um Urheberrecht

Einig sind sich alle nur im großen Ziel: Eine faire Abrechnung urheberrechtlich geschützter Inhalte im digitalen Zeitalter. Was den Weg dorthin anbelangt, könnten die Positionen aber kaum unterschiedlicher sein.

DÜSSELDORF. Heute, nur Tage nach dem Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle, lädt das Bundesministerium für Justiz in München zum Auftaktsymposium über den „2. Korb“ des Urheberrechts. Wurden in der ersten Novelle beispielsweise das unberechtigte Kopieren urheberrechtlich geschützter Daten sowie das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe gestellt, geht es jetzt darum, die bisher noch erlaubte Privatkopie als illegal zu erklären und den gesetzlichen Rahmen mit wirtschaftlichen Inhalten zu füllen.

So wollen Vertreter der Urheberrechtsverbände bestehende Pauschalabgaben auf Aufnahmegeräte oder Leermedien wie CD-Rohlinge anheben, Rechte der Konsumenten einschränken, neue Abgaben festschreiben – etwa auf PC – und die Gerätehersteller zu Verhandlungen über obligatorische Kopierschutzmaßnahmen verpflichten. Die Gerätehersteller fürchten im Gegenzug einen dramatischen Anstieg der Urheberechtsabgaben und sehen sich als Melkkuh der digitalen Wirtschaft. Sie wollen gesetzliche Grundlagen aus den 60er Jahren außer Kraft gesetzt sehen, die es ermöglichen, auf alles, was zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke brauchbar sein könnte, eine Abgabe zu erheben. Der Gesetzgeber, so die Forderung, muss einen neuen Rahmen festlegen, in dem dann über die Höhe der Abgaben verhandelt wird.

Außerdem soll die Onlinewelt von Anfang an aus den Regelungen zu Privatkopie und Pauschalvergütung ausgenommen werden, fordert der Branchenverband Bitkom. Digitale Onlineinhalte sollten geschützt angeboten und einzeln abgerechnet werden, was technisch machbar sei.

Die Business Software Alliance rechnet vor, dass alleine bei einer Fortschreibung bestehender und beschlossener Pauschalen die Summe der Vergütungen von jetzt 107 auf 172 Mill. Euro im Jahr 2006 steigen werden. Werden alle zusätzlichen Forderungen berücksichtigt, explodieren die Abgaben auf 747 Mill. Euro, schreibt der Verband, dem Unternehmen wie Hewlett Packard, Microsoft oder Apple angehören.

Während etwa Abgaben auf DVD-Brenner unstrittig sind, wehrt sich die Geräteseite aber gegen geforderte pauschale Abgaben etwa auf PC in Höhe von 30 Euro pro Gerät, wie sie stellvertretend die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) einklagt.

Die Phonoverbände verlangen ihrerseits eine Einschränkung der bislang legalen Privatkopie von Musik auf ein Recht auf eine (qualitativ schlechtere) analoge Kopie, um wieder „funktionierende Märkte“ herzustellen. Sie wollen sich das Recht auf digitale Privatkopien zusätzlich bezahlen lassen.

Die Tonträgerindustrie hat besonders mit digitalen Raubkopien und Internettauschbörsen zu kämpfen und in den letzten Jahren rund 30 % Umsatz eingebüßt. Faktisch liegt das gesamte Musikrepertoire heute digital „kopierfertig“ auf CD in den Wohnzimmern der Kunden oder den Regalen der Händler. Auch deshalb, so der Phonoverband, müssen auch die Pauschalen weiter erhoben und nach oben angepasst werden. Die Branche rechnet auch 2003 mit Umsatzverlusten bis zu 20 %.

So genannte „Near on demand“ Services im Internet sollen auch verstärkt zur Kasse gebeten werden. Damit sind Angebote wie etwa Yahoo- Radio gemeint, bei denen sich der Nutzer sein Programm selber zusammenstellen kann. Sie sollen nicht wie normale Radiosender begünstigt werden.

Eigentlich unstrittig ist bei allen Parteien, dass die seit 1985 unveränderten Pauschaltarife angepasst werden müssen. Allerdings muss noch über die Höhe gesprochen werden. Reinhold Kreile, Vertreter der Urheberrechtsgesellschaft Gema, signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Angesichts veränderter Nutzungsgewohnheiten (etwa bei Faxgeräten mit Kopierfunktion) oder fallender Endverbraucherpreise sei nicht immer eine lineare Erhöhung möglich, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Bei Abgaben etwa auf PC will er aber hart bleiben.

Auch Frank Thoms, stellvertretender Geschäftsführer der VG Wort stellt klar: „Wir erwarten eine Umsetzung des 2. Berichts zur urheberrechtlichen Vergütung von Juni 2000. Also unter anderem eine Anhebung der Vergütungen und eine explizite Einbeziehung digitaler Vervielfältigungsgeräte.“

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
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