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Gericht kritisiert im Telekom-Prozess Immobilienbewertung

Im Schadenersatzprozess von mehr als 14 000 Kleinanlegern gegen die Deutsche Telekom hat das Gericht zum Auftakt die Immobilienbewertung des Unternehmens kritisiert.

dpa FRANKFURT/MAIN/BONN. Im Schadenersatzprozess von mehr als 14 000 Kleinanlegern gegen die Deutsche Telekom hat das Gericht zum Auftakt die Immobilienbewertung des Unternehmens kritisiert.

Der Vorsitzende Richter Meinrad Wösthoff sagte am Dienstag, nach seiner bisherigen Auffassung sei die pauschale Bewertung der kleinen Immobilien in Gruppen (Cluster) zur Eröffnungsbilanz nicht zulässig gewesen. Zugleich machte er deutlich, dass er andere Vorwürfe der Kläger etwa zur kostspieligen Ersteigerung der UMTS-Lizenzen oder dem Zukauf des US-Unternehmens Voicestream für nicht relevant oder ungenügend begründet halte.

In dem Zivilprozess vor dem Frankfurter Landgericht verlangen die Kleinanleger Schadenersatz vom ehemaligen Staatsunternehmen für erlittene Kursverluste von rund 100 Mill. Euro. In einem ersten Schritt wird seit Dienstag über zehn Musterklagen verhandelt, die für die übrigen Verfahren aber keine verbindliche Wirkung haben.

Am ersten Verhandlungstag waren 24 Anwälte für Kläger und Beklagte im Gericht erschienen. Weitere mehr als 15 000 Aktionäre haben mit Güteanträgen die Verjährung ihrer Ansprüche verhindert und können ebenfalls noch am Börsenstandort Frankfurt klagen. Seit dem dritten Börsengang im Jahr 2000 hat sich der Wert der Telekom-Papiere auf ein rundes Viertel des damaligen Ausgabepreises reduziert.

„Das Clusterverfahren, das hätte es nicht sein müssen“, sagte der Richter zur Immobilienfrage. Eine falsche Bewertungsmethode bei rund 53 Prozent des auf 35 Mrd. DM Verkehrswert angesetzten Immobilienvermögens führe aber nicht automatisch zu falschen Summen in der Eröffnungsbilanz. Die Kläger müssten beweisen, dass eine niedrigere Summe richtig gewesen wäre.

Die größeren und wertvolleren Grundstücke waren einzeln bewertet worden, wie es das Handelsgesetzbuch verlangt. Die Telekom hatte 2001 Wertberichtigungen von rund drei Mrd. Euro bei ihrem Immobilienvermögen vorgenommen. Ein Telekom-Anwalt sagte vor Gericht, die Auswirkungen der 2001 behobenen Fehlbewertung seien unwesentlich gewesen.

Andere Kritikpunkte der Kläger etwa zum Erwerb kostspieliger UMTS- Lizenzen oder dem kurz nach dem dritten Börsengang perfekten Zukauf des US-Unternehmens Voicestream für 50 Mrd. Dollar greifen nach Ansicht des Gerichtes nicht oder seien nicht mit genügend Substanz vorgetragen worden.

Eindringlich stellte der Richter die von dem Massenverfahren ausgelösten Belastungen des Gerichts dar. „Das Gericht leidet. Gerichte sind auf einen solchen Ansturm nicht eingerichtet.“ Nach „klassischer Manier“ könnte das Abarbeiten der über 2 200 Klagen bis zu 15 Jahre dauern, sagte Wösthoff.

Er setze vielmehr Hoffnungen auf die von der Bundesregierung geplanten Musterverfahren bei den Oberlandesgerichten, die auch für den Telekom-Fall rückwirkend in Frage kämen, sagte Richter Wösthoff. Dann könnten Musterklagen ausgewählt werden und alle anderen ruhen. Klägeranwalt Peter Kühn bezeichnete es als Erfolg, dass das Gericht die Immobilienbewertung der Telekom „ganz klar als rechtswidrig“ bezeichnet habe. Der nächste Termin ist erst für 2005 angesetzt.

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