IT + Internet
Gericht ruft vor Entscheidung zu Online-Krediten Eugh an

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat im Streit um Internet-Kredite den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es gehe darum, ob auswärtige, nicht kontrollierte Finanzdienstleister in der EU Kredite anbieten dürfen, erklärte eine Gerichtssprecherin am Montag.

dpa FRANKFURT/MAIN. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat im Streit um Internet-Kredite den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es gehe darum, ob auswärtige, nicht kontrollierte Finanzdienstleister in der EU Kredite anbieten dürfen, erklärte eine Gerichtssprecherin am Montag.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der deutschen Finanzaufsicht und einem Schweizer Kreditanbieter. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im August 2003 der Firma Fidium Finanz AG verboten, in Deutschland per Internet Kredite zu vertreiben. Dagegen hatte das Unternehmen Klage eingereicht, weil es seiner Auffassung nach nicht der deutschen Bankaufsicht unterliegt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens für das Kreditgewerbe wollen die Frankfurter Richter im Kern nun vom Eugh wissen, ob derartige Kredite unter die vom EU-Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit fallen. Mit einer Antwort aus Luxemburg, einer so genannten Vorabentscheidung, werde in etwa einem Jahr gerechnet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%