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Gericht: Sperrung rechtsextremer Webseiten war rechtens

Deutsche Behörden müssen gewaltverherrlichenden und rechtsextremen Inhalten im Internet nicht tatenlos zusehen. Das Internet mit seiner grenzüberschreitenden Wirkung ändere nichts an den Befugnissen der Ordnungsbehörden eines Landes.

dpa DÜSSELDORF/ARNSBERG. Deutsche Behörden müssen gewaltverherrlichenden und rechtsextremen Inhalten im Internet nicht tatenlos zusehen. Das Internet mit seiner grenzüberschreitenden Wirkung ändere nichts an den Befugnissen der Ordnungsbehörden eines Landes.

Dies erklärte das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az.: 13 K 3 173/02). Damit gab das Gericht in einem ersten Urteil der Bezirksregierung Düsseldorf Recht, die die Webseiten von Anbietern aus den USA wegen Volksverhetzung und Kriegsverherrlichung hatte sperren lassen. Dagegen hatten 13 Internet-Provider geklagt.

Zwar säßen die für die strafrechtlich relevanten Inhalte Verantwortlichen in den USA, aber der Mediendienste-Staatsvertrag gebe die Möglichkeit, gegen die Provider vorzugehen und zumindest technische Sperren einzurichten, erklärte die Bezirksregierung in ihrer Reaktion. „Damit ist entschieden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, so die Bezirksregierung weiter. Sie hatte gegen insgesamt 76 Internet-Provider eine Sperrverfügung erlassen. Einige davon hatten geklagt. Gegen das Urteil ist noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

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