Gerichtsbeschluss
Google muss Kundendaten an FBI weitergeben

Für Bürgerrechtler ein Albtraum: In den USA hat ein Gericht beschlossen, dass Google Daten auch ohne richterlichen Beschluss an die Bundespolizei weitergeben muss – und den Kunden nichts sagen darf.
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San FranciscoSuchmaschinenbetreiber Google muss der amerikanischen Bundespolizei FBI auch ohne richterlichen Beschluss auf Anfrage Kundendaten zur Verfügung stellen. Das entschied eine Bundesrichterin in San Francisco.

Google hatte argumentiert, dass die entsprechende Regelung verfassungswidrig und unnötig seien. Das FBI fordert solche Daten mit sogenannten Nationalen Sicherheitsschreiben an. Den Unternehmen ist es verboten, den Empfang eines solchen Schreibens öffentlich zu machen. Auch die Kunden, deren Daten weitergegeben werden, dürfen nicht informiert werden.

Innert drei Jahren hatte das FBI rund 200 000 solcher Anfragen gestellt, schreibt das Tech-Magazin CNet. Der jüngste Gerichtsfall ist dem Magazin zufolge so geheim, dass selbst der Kläger in den Dokumenten nicht einzusehen ist – die Nachrichtenagentur Bloomberg will dank alten Dokumenten herausgefunden haben, dass Google hinter dem Fall steckt.

Der Einfluss der sogenannten „National Security Letters“, wie die Anfragen genannt werden, wurde nach den Anschlägen dramatisch ausgeweitet. Nicht nur mehr FBI-Vertreter aus der Hauptstadt, sondern Angestellte im ganzen Land bekamen danach die Erlaubnis, ohne richterlichen Beschluss Finanz- und Kommunikationsdaten einzufordern.

Derzeit werden die Datenübergaben ohne richterlichen Beschluss in den USA kontrovers diskutiert und werden in mehreren Gerichtsfällen angefechtet. Im Zentrum steht die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, eine Schweigepflicht über den Erhalt der Anfragen zu verhängen oder ob dies gegen die freie Meinungsäußerung verstößt.

Google hatte den Druck auf die kontroverse Praxis im März erhöht, als das Unternehmen angeblich als erste Firma die ungefähre Anzahl der Anfragen öffentlich dokumentierte. Die Zahlen verraten, dass Google allein in den letzten vier Jahren zwischen 5000 und 9000 solcher Anfragen erhalten hatte.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Michaël Jarjour
Michaël Jarjour
Handelsblatt / Freier Journalist

Kommentare zu " Gerichtsbeschluss: Google muss Kundendaten an FBI weitergeben"

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  • Ja, der elektronische Briefkasten ist kinderleicht auszuspionieren und dazu auch noch bequem mit elektronischen Hilfsmitteln. Der gute alte Brief hat(te) schon seine Berechtigung.

    Und wer jetzt noch umfangreich Cloud-Dienste fuer seine Daten nutzt, Bilder von sich und seinen Freunden in das Netz stellt, der kann gleich seine Daten fuer jeden zugaenglich vor die Haustuere stellen.

    Und wer glaubt Daten-Verschluesselung hilft ihm langfristig, der soll sich klarmachen, dass mit leistungfaehigeren Rechnern die meisten genutzten Schluessel immer schneller zu knacken sind.

  • Erst kommt die KONTROLLE, dann kommt die VERSKLAVUNG, dann kommt die EXTERMINIERUNG.

    http://www.bs-wiki.de/mediawiki/images/Geburtenziffer.gif

  • @aletheia53

    Man könnte sie schon bezahlen, denn mittlerweile finanzieren sich auch die Print-Medien zunehmend aus Werbeeinnahmen.

    Ich finde ausserdem, dass die Medienlandschaft nicht mehr zeitgemäß ist. Man müsste sich seiner Unabhängigkeit erinnern und sich nicht einem politischen Diktat unterwerfen. Gerade wenn man das Handelsblatt liest, merkt man das ganz deutlich dass hier kein objektive Berichterstattung mehr stattfindet.

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