Glücksspiel-Gesetzentwurf
Netzsperren durch die Casino-Hintertür

Im aktuellen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ist die Möglichkeit zu Netzsperren vorgesehen. Verhandelt wird mal wieder hinter erschlossenen Türen.
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BerlinDie Debatte über den Umgang mit Kinderpornografie im Netz ist kaum verebbt, da taucht das konfliktträchtige Thema Netzsperren auf der politischen Agenda wieder auf: Vor dem Hintergrund des Glücksspielstaatsvertrags nämlich, der aktuell zwischen den Ministerpräsidenten der Länder verhandelt wird.

Ein Entwurf dieses Vertrags, der bis zum Sommer reif sein soll für das Abnicken durch die Länderkammern, ist am Samstagabend dem Chaos Computer Club zugespielt worden. Der CCC veröffentlichte das Papier umgehend, vor allem wegen eines Absatzes darin. In dem heißt es, die Glücksspielaufsicht könne:

"Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen."

Auch wenn der Absatz wohl noch durch die zuständige Verwaltung konkretisiert werden müsse, wie Benjamin Stöcker sagt, lasse sich doch aus ihm eindeutig die Möglichkeit ableiten, Netzsperren zu errichten. Stöcker ist Anwalt und Mitglied im Arbeitskreis Zensur, der sich seit einiger Zeit gegen Netzsperren einsetzt. Er liest aus dem Paragrafen die Aufforderung an Provider, bestimmte Seiten im Netz unerreichbar zu machen, im Zweifel mit Hilfe der deep packet inspection, mit einem Blick auf die Inhalte des Netzes also.

Dieser Entwurf datiert vom 3. Dezember 2010. Es könnte durchaus eine aktuellere Fassung des Entwurfs geben, doch sie ist nur den Verhandlungspartnern bekannt.

Schon am Mittwoch vergangener Woche hatte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mitgeteilt, die Bundesländer hätten sich nun auf Eckpunkte zur Neuregelung des Glücksspiels geeinigt. Auf einer Sonderkonferenz hätten die Ministerpräsidenten demnach entschieden, dass private Anbieter von Sportwetten sieben bundesweite Konzessionen erhalten sollten. Keinen öffentlichen Kommentar gab es indes zu der Frage, wie man mit unerwünschten Angeboten im Netz umzugehen gedenke. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

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