Grundlage für schwächere Regulierung
Neues Telekommunikations-Gesetz verzögert sich

Die von der Bundesregierung geplante befristete Befreiung des Glasfasernetzes der Deutschen Telekom von der Regulierung wird sich nach dpa-AFX-Informationen verzögern.

dpa BERLIN. Die Gesetzesnovelle werde nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur am Donnerstag aus Unternehmenskreisen. Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) könnte dann nicht vor November in Kraft treten. Grund für die Verzögerung ist der Konflikt zwischen dem Bund und der EU-Kommission, die sich gegen eine befristete Befreiung des Netzes von der Regulierung ausgesprochen hat.

Mit der Novellierung des TKG will die Bundesregierung die Grundlage für eine schwächere Regulierung von neuen Telekommärkten schaffen. Profitieren würde davon die Deutsche Telekom, die für drei Mrd. Euro ein Hochgeschwindigkeitsnetz baut. Bis zum Sommer will die Telekom für 500 Mill. Euro zehn Großstädte mit dem ultra-schnellen Netz versorgen. „Der Ausbau in den zehn Städten ist unabhängig davon, wann das Gesetz kommt“, sagte ein Konzernsprecher.

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