Günter Freiherr von Gravenreuth
„Abmahnkönig“ zu Haftstrafe verurteilt

Anfang der 90er Jahren schrieb er als falsche „Tanja“ männliche Jugendliche an, um mit Ihnen angeblich Software zu tauschen – auf eine Antwort folgte Klage wegen Urheberrechtsverletzung. Später mahnte er Homepage-Bastler ab, wenn sie Markenschutzrechte von Worten wie „Explorer“ verletzten. Jetzt wurde der umstrittene Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth selbst wegen versuchten Betrugs verurteilt

DÜSSELDORF. „Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden“, begründet laut » taz.de das Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Entscheidung, die sechsmonatige Freiheitsstrafe wegen versuchten Betrugs nicht zur Bewährung auszusetzen. Der Münchner Rechtsanwalt, den Kritiker gerne als „Hacker der deutschen Justiz“ bezeichnen, der „Lücken im juristischen System aufdecke und ausnutze“, ist diesmal offenbar zu weit gegangen.

Der Verurteilung vorausgegangen ist eine längere Vorgeschichte: In einer inzwischen aufgehobenen Entscheidung des Landgerichts Berlin erwirkte Gravenreuth eine einstweilige Verfügung gegen die Berliner Tageszeitung, weil diese ihm angeblich unaufgefordert einen E-Mail-Newsletter zugestellt habe. Die Taz nutzt zur Bestätigung solcher Newsletter das sogenannte „Double-Opt-In“-Verfahren, bei dem der Empfang des Newsletters erst nochmals per E-Mail bestätigt werden muss.

Nach Darstellung der Taz wurde der vom Landgerichts Berlin festgesetzte Betrag von 663,71 Euro am 30. Juni 2006 bezahlt. Trotzdem ließ der Münchner Anwalt die Domain taz.de am 13. Juli 2006 pfänden, nachdem er gegenüber dem Vollstreckungsgericht behauptet hatte, das Geld nicht erhalten zu haben – so zumindest die Darstellung der Tageszeitung.

Bei der Durchsuchung der Räume von Günter Freiherr von Gravenreuth wurde jedoch ein Telefax-Schreiben der Taz gefunden, das den Zahlungseingang bestätigt. Das Amtsgericht wollte nach Darstellung der Taz dem Anwalt nicht glauben, dass ihm aufgrund von „Chaos“ in seinem Büro und „mangelender Rechtskenntnis“ nicht bewusst war, dass ihm das Geld nicht mehr zustand.

Der Münchner Anwalt gilt vielen Bloggern als „Erfinder“ der sogenannten „Abmahnwelle“, bei der dieses juristische Mittel dazu genutzt werde, massenhaft Privatleute wegen geringfügiger Marken- oder Urheberrechtsverletzungen abzumahnen. Eine Abmahnung kann in solchen Fällen – je nach angesetztem Streitwert – auch schon mal mehrere tausend Euro kosten. Kritiker sprechen daher auch von „geschäftsmäßigen Abmahnungen“.

In Blogs und Foren löste die Nachricht von der Verurteilung hemmunglose Freude aus. Selten war man sich im » Forum von Heise Online beispielsweise so einig: Sämtliche Beiträge sind grün markiert, was Zustimmung ausdrückt. Auch im Forum des Link-Portals » yigg.de herrscht unwidersprochene Freude über das Urteil.

Inzwischen hat Gravenreuth der Darstellung der Taz in Teilen widersprochen, wie beispielsweise » Golem.de berichtet. Bei der Pfändung der Internetdomain habe er sich nicht auf offene Forderungen berufen. Die Hauptsacheklage gegen die Taz im August 2008 sei noch anhängig.

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