Haftungsrisiken
PC-Software als Falle für Manager

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wenn es um den Einsatz von Software im Unternehmen geht, beherzigen viele Unternehmen diese Aussage zu wenig. Gefahren für das Unternehmen drohen nicht nur von außen über Viren, Würmer und Malware. Ein häufiges Problem ist illegale Software aus dem Inneren des Unternehmens selbst.

BERLIN. Auf zu vielen Firmen-PC laufen Programme, deren Lizenzen abgelaufen oder gar nicht erst erworben worden sind. Der Einsatz illegaler Software ist ein doppeltes Problem. Ein unauthorisiertes Programm kann die IT-Struktur eines Unternehmens schwächen, vor allem aber Schadensersatzforderungen der Softwarepartner auslösen. Illegale Software ist nicht nur unaufmerksamen Mitarbeitern geschuldet. In vielen Unternehmen stinkt der Fisch vom Kopf her. Die Geschäftsleitung überwacht den Computerbereich zu wenig.

Volker Kitz, Jurist am Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum in München, warnt vor Nachlässigkeit. „Geschäftsführung und Vorstand können für Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich auch persönlich haften. Voraussetzung ist, dass sie die Rechtsverletzung veranlasst oder zumindest gekannt haben. Zudem haben Gerichte auch Organe haften lassen, die bewusst oder aus Nachlässigkeit die Augen vor dem rechtswidrigen Geschehen im Unternehmen verschließen.“

Wie nah dabei illegale und legale Software beieinander liegen, illustriert eine neue Entscheidung des Landgerichts (LG) München. Ein Unternehmen hatte einen gutgehenden Handel mit gebrauchter Software betrieben. Die Neuheit des Angebots bestand darin, dass es von den Unternehmenskunden nicht mehr benötigte Lizenzen verkaufte. Die eigentliche Software konnte auf der Unternehmensseite heruntergeladen werden. Nach einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz durch das Oberlandesgericht (OLG) München stoppte nun das LG München den Vertrieb auch im Hauptsacheverfahren. Da die Kunden immer nur eine zeitlich befristete Lizenz erhielten, bliebe das Urheberrecht beim Hersteller.



Ein legaler Verkauf „gebrauchter“ Lizenzen ist nur mit Genehmigung möglich. „Die Entscheidung stärkt die Position der Softwarehersteller“, kommentiert Markus Plesser, Anwalt für geistiges Eigentum bei Hogan, Hartson & Raue in Berlin, die Entscheidung. Er sieht vor allen den Internetvertrieb der Hersteller gestärkt. „Die Entscheidung könnte dazu führen, dass Softwarehersteller ihre Software verstärkt ausschließlich über das Internet vertreiben. Denn dann können sie den Weitervertrieb von Lizenzen wirksam unterbinden, was beim Vertrieb von Software auf CD/DVD nur beschränkt möglich ist. „Es soll kein schwunghafter Handel mit Lizenzen entstehen“, bestätigt sein Kollege Marcus Schreibauer von Lovells Düsseldorf, die Intention in der Branche.

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