Innere Sicherheit
Bund und Länder treiben digitalen Polizeifunk voran

Der Aufbau des jahrelang zwischen Bund und Ländern umstrittenen digitalen Polizeifunks kommt voran. Die Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern haben am Donnerstag in Berlin ein Verwaltungsabkommen zur Errichtung des Digitalfunknetzes für die Sicherheitsbehörden paraphiert.

dpa BERLIN. Der Aufbau des jahrelang zwischen Bund und Ländern umstrittenen digitalen Polizeifunks kommt voran. Die Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern haben am Donnerstag in Berlin ein Verwaltungsabkommen zur Errichtung des Digitalfunknetzes für die Sicherheitsbehörden paraphiert.

Damit werde die gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern geregelt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU). Das Abkommen soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Das bundeseinheitliche Digitalfunk-System soll bis spätestens Ende 2010 als Gesamtnetz in Betrieb gehen. Das Funksystem ersetzt die veralteten, störanfälligen und nicht abhörsicheren analogen Netze. Der Aufbau des digitalen Netzes hatte sich verzögert, weil sich Bund und Länder lange nicht über die Aufteilung der Kosten einig waren. Vor einem Jahr hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zunächst den Aufbau eines „Rumpfnetzes“ des Bundes entschieden.

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