Internet-Enquete-Kommission
Netzexperten stimmen gegen Regierungslager

Das Internet fordert die Politik heraus. Orientierungshilfe sollte die Internet-Enquete-Kommission geben. Doch die Netzexperten stimmten anders als von Schwarz-Gelb gewünscht. Die Koalition reagiert verschnupft.
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BerlinDas haben die Regierungsfraktionen im Bundestag in dieser Legislaturperiode noch nicht erlebt: Eine Niederlage nach der anderen mussten sie am Montag in einem Abstimmungsmarathon der Internet-Enquete-Kommission hinnehmen. „Ich bin enttäuscht“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben als Koalition in den Projektgruppen viele Kompromisse gemacht.“ In den Abstimmungen über den Text des Zwischenberichts im Plenum sei aber versucht worden, wieder die eigene Position durchzusetzen.

Bei den Empfehlungen für ein neues Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung tragen soll, fanden Anträge von SPD, Grünen und der Linken knappe Mehrheiten. Entscheidend war das Stimmverhalten der 17 Sachverständigen, die entsprechend der Fraktionsstärken von den Parteien vorgeschlagen wurden - aber nicht unbedingt immer in deren Sinne stimmten.

„Ich habe so abgestimmt, wie man es von einem Sachverständigen erwartet, dass man nach seinem eigenen Sachverstand abstimmt“, betonte der Bielefelder Künstler und Netzaktivist padeluun, der von der FDP-Fraktion vorgeschlagen worden war. Geschwächt war das Regierungslager zudem, weil am Montag krankheitsbedingt der Medienwissenschaftler Wolf-Dieter Ring als Sachverständiger in ihren Reihen fehlte.

Das Ergebnis der Abstimmungen waren Empfehlungen, die die Internet-Szene aufhorchen ließen. „Da schau her. Weisheit macht sich breit“, twitterte der Chefredakteur der Computerzeitschrift „c't“, Jürgen Kuri. Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet. Es sprach sich für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate aus, als „gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urheber gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften“.

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Neue Mehrheiten in der Netzpolitik

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Wut in der Internetszene

Kommentare zu " Internet-Enquete-Kommission: Netzexperten stimmen gegen Regierungslager"

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  • "Ihm sei mitgeteilt worden, dass die „FDP für netzpolitische Themen nicht mehr als Ansprechpartner zur Verfügung steht“. Sein Fazit: „Egal, was ich gemacht hätte: Arschkarte“."

    geil und dann kann man den ganzen karren vollkommen egoistisch an die wand fahren. genauso stell ich mir einen netzaktivisten der fdp vor.

  • Nur die Netzexperten denken an den "kleinen Mann". Wenn es nach der FDP ginge, müsste für jedes Down-load oder wahrscheinlich auch für den Besuch auf Internet eine "Internet-Maut" entrichtet werden. Die natürlich von "hochbezahlten Staatsbeamten" und der eigenen "Anwalts-Lobby" überwacht wird; hierzu brauchen wir dann eine Internet-National-Organisation (Deutsche Internet Stasi) - die damit Arbeit und Einkommen für die sogenannte Elite sichert.

    Das damit dann vielleicht Innovation und Wohlstand für die breite Bevölkerung auf dem Spiel steht und auch das Internet in Deutschland privat zum Luxusobjekt wird, stört die Besserverdiener und Aufsichtsräte der FDP eigentlich überhaupt nicht. Oder (hat hier Jemand eine andere Meinung?)

  • Der auf dem Photo abgebildete "Netzaktivist" heißt Rainer Schäffner -- als Mitglied einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages ist sein Name durchaus von öffentlichem Interesse und aus demokratischen Grundsätzen zu nennen. Und man muss ja nicht jede persönliche Spinnerei mitmachen.

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